Symposium des ‚Übergreifenden Bündnis München Nord‘ am 31.05.2022 (‚Der Münchner Norden‘)

Gutachten Bund Naturschutz/Landesbund für Vogelschutz:
Gebiet nicht zerschneiden! Der Stadtökologe Maximilian Mühlbauer vom Bund Naturschutz gab einen Überblick über das Gutachten der beiden Verbände von 2021 zu dem 900 Hektar großen SEM-Gebiet im Münchner Norden. Für dieses Gutachten hat Mühlbauer verschiedenste Datenbanken und Kartierungen analysiert. Zudem den Regionalplan des Regionalen Planungsverbands München, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Zusammenschluss der Gemeinden und Landkreise in der Region qua Bayerischem Landesplanungsgesetz die Regionalplanung verantwortet. Denn das Plangebiet sei nicht nur Teil des Münchner Grüngürtels, sondern des sogenannten Regionalen Grünzugs Nr. 6 (siehe auch https://www.region-muenchen.com/regionalplan/kartenverzeichnis). Auch kleinere Grünzüge, die bis in die Stadt hineinreichen, seien vorhanden. Für Kaltluftentstehung und Frischluftzufuhr seien diese Grünzüge besonders wichtig. Die schnelle Abkühlung der unbebauten Flächen erzeugt laut Mühlbauer kühle Luft, die in die Stadt hineinfließt, sodass ein Austausch mit der über Beton und Asphalt aufgeheizten Stadtluft in Gang kommt. Im Plangebiet gibt es verschiedene Schutzgebiete, etwa ein Landschaftsschutzgebiet, streng geschützte FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat, ein Schutztyp der EU) und so genannte ‚geschützte Landschaftsbestandteile‘. Angrenzend stehen geschützte Wälder. Alles sei miteinander vernetzt, so Mühlbauer. Es gebe verschiedene Biotope, die in dieser Art teils selten vorkämen – aber ebenin diesem Gebiet im Münchner Norden. Mühlbauer stellte heraus, warum die bestehenden unzerschnittenen Freiflächen und Biotope unbedingt erhalten bleiben müssten, da sonst der Fortbestand teils streng geschützter Arten gefährdet wäre. Es gebe hier z.B. sogar den Kiebitz, der in ganz Bayern nur noch selten vorkommt, und die Feldlerche. „Hier haben wir was ganz Besonderes“, erklärte Mühlbauer. „Wenn man da was reinbaut, würden diese Arten verschwinden.“ Für Amphibien und Reptilien sei eine Zerschneidung besonders schlimm. „Die können nicht drüberfliegen“, so Mühlbauer. Sogar die vom Aussterben bedrohte Wechselkröte gibt es laut Mühlbauer im Plangebiet noch – bisher.

Agrarstruktur-Gutachten des Bayerischer Bauernverbands:
Betriebe planen für die Zukunft Für den Bayerischen Bauernverband trug Franz Stemmer eine Zusammenfassung des Agrargutachtens vor, das der Verband nach einem Stadtratsbeschluss der Stadt München erstellt hatte. Zentraler Bestandteil war eine Betriebsbefragung, an der sich 30 Betriebe beteiligten. Er machte klar, dass die 15 Landwirtschaftlichen Betriebe,14 Gartenbaubetriebe und der Imker allesamt eine sehr gute Ausbildung in ihrem Fach besitzen. „Die wollen sich zukunftsfähig aufstellen“, so Stemmer. Die Betriebe sollen auf Dauer weiterbewirtschaftet werden, ergab die Befragung. „Die haben weitestgehend schon Hofnachfolger.“ Es gebe zudem viele junge Betriebsleiter, die ihre Betriebe auch in fünf bis 10 Jahren noch leiten wollen und nicht ans Aufgeben denken. Tendeziell wollten diese sich eher vergrößern. 13 bis 14 Betriebe hätten größere Baumaßnahmen am Hof vor, so Stemmer. Man könne nicht einfach auf andere Flächen ausweichen, z.B. im Nachbarlandkreis Dachau, da diese ja von Dachauer Landwirten bewirtschaftet würden, die man nicht verdrängen könne und wolle. Außerdem wären die Flächen dann nicht mehr in Hofnähe (bisher 1 bis 5km Entfernung). Man habe dann quasi 2 Standorte – ein praxisfernes Szenario. Angesichts der geplanten Stadtwerweiterung würden viele Betriebe aufgeben, befürchtet Stemmer. Nur wenige Großbetriebe dürften übrig bleiben. Dabei seien Lebensmittel doch in Familienbetrieben am kostengünstigsten zu produzieren.

Imkerei:
Zusammenspiel aus Bienen und vielfältiger Anbaupraxis Imker Edward Obika, ebenfalls hervorragend qualifiziert als Meister der Bienenwirtschaft, stammt aus einem alten Feldmochinger Hof. Er erklärte, wie Landwirtschaft und Imkerei im Münchner Norden Hand in Hand gehen. Es werde eine solche Vielfalt angebaut, dass die Bienen bis in den November hinein Honig sammeln können, während es woanders nur bis zum Sommer Nahrung gibt. Umgekehrt habe die Landwirtschaft eine Ertragssteigerung, weil die Bienen die Blüten bestäuben, und das ist in vielen Gegenden der Welt schon garnicht mehr möglich. Die Pflanze Quinoa, die aus Südamerika kommt und mit der die innovative Feldmochinger Landwirtschaft neue, moderne Wege geht, lobt Obika als besonders energiereich für seine Bienen. Er selbst produziert Honig in Bioqualität, den er ab Hof und über zahlreiche Münchner Geschäfte verkauft, und bietet Führungen an, z.B. für Schulklassen. Diese sind schon bis Ende des Jahres ausgebucht, so groß ist das Interesse. Obika spannt nochmal den Bogen zu den seltenen, geschützten Vogelarten, die im SEM-Plangebiet noch vorkommen: „Viele Vögel sind nur da, weil die Insekten da sind. Und die sind da, weil es ein Nahrungsangebot gibt.“ All das wäre in Gefahr, wenn die großflächige Bebauung käme.

Jagd:
Erholungsdruck auf die Tierwelt Jäger Richard Zech berichtete von seinen Beobachtungen von Fauna und Flora in dem Gebiet, aber auch von dem schon jetzt großen Druck auf die Tierwelt durch Erholungssuchende.

Landwirtschaft:
SEM-Gebiete laut Landtagspetition Bauerwartungsland Landwirt Martin Zech, dessen Familie ihren Bauernhof beim Pfarrhaus in Feldmoching seit mehreren Hundert Jahren bewirtschaftet und das auch weiterhin tun möchte, rief noch einmal die Landtagspetition von 2018 zur Stadtentwicklungsmaßnahme SEM Nordost zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen (dem zweiten SEM-Gebiet neben SEM München Nord), die sich bis 2021 hinzog, ins Gedächtnis. 2021 waren die Abgeordneten des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr – Sebastian Körber (FDP, Vorsitzender), Josef Schmid (CSU, Berichterstatter für diese Petition), Natascha Konen (SPD, Berichterstatterin) sowie der Bogenhausener CSU-Abgeordnete Robert Brannekämper zu einem Ortstermin mit Grundstückseigentümern und Anwohnern in München. Kernfrage war, ob die Flächen, die bebaut werden sollen, als Bauerwartungsland oder als landwirtschaftliche Flächen betrachtet werden. Danach würde sich der Preis richten, zu dem die Bauern ihren Grund im Ernstfall einer Enteignung abgeben müssten. Laut Zech sei das Ergebnis, nämlich dass es sich um Bauerwartungsland handle, „aus dem Landtag nicht richtig an die Stadt kommuniziert worden“. Das habe „den Ausschuss geärgert“. In einem Schreibem vom 9. März habe dieser klargestellt, dass die Petition „positiv erledigt“ sei, also dass dem Anliegen der Petenten stattgegeben wurde. „Das Berechnungskonstrukt der Stadt bricht zusammen“, so Zech. „Das gilt für Nordost und erst recht für den Norden. Das ist Bauerwartungsland.“ Anwesende Landwirte machten deutlich, dass es ihnen darum gehe, ihre Betriebe zu erhalten und zu erweitern.

Diskussion mit den Stadträten (Übersicht)

Letztlich sollte es an dem Abend vorrangig um den Umgang mit den Gutachten zum Naturschutz und der Agrarstruktur gehen, also um die gegenwärtige Situation, wie Moderator Dirk Höpner betonte.

Den Aussagen von SPD-Fraktionschef Müller war zu entnehmen, dass der Wohnungsbau für ihn die Hauptrolle spielt. Der Bevölkerungszuwachs in München habe 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr betragen. Er findet diesen Zuwachs positiv; andere Städte wüchsen überhaupt nicht.

„Wir haben derzeit über 20.000 Menschen, die Anspruch hätten auf bezahlbaren Wohnraum“, so Müller. Nicht erörtert wurde in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, warum diese Zahl nicht sinkt, obwohl in der ganzen Stadt Jahr für Jahr Tausende Wohnungen gebaut werden (Fertigstellungen 2020 laut https://stadt.muenchen.de/infos/statistik-bau–und-wohnungswesen.html 8.289 Wohnungen) – was den Rückschluss zulässt, dass die Politik es nicht geschafft hat, die gebauten Wohnungen denen zugute kommen zu lassen, die sie wirklich bräuchten, mit der Folge, dass immer weitergebaut wird, auf Kosten von Umwelt und Klimaschutz.

Darauf, welche Flächen im SEM-Gebiet für eine Bebauung in Frage kommen, wollte Müller sich noch nicht festlegen. „Die Fakten liegen noch nicht ausreichend auf dem Tisch.“ Die Entscheidung über eine Bebauung werde nicht in den nächsten fünf Jahren gefällt, sondern es „geht um Perspektiven, die wir für die nächsten 20 bis 40 Jahre sichern“, so Müller.

Der neue Stadtteil Freiham im Münchner Westen (Anmerkung: voraussichtlich 20.000 Menschen und Tausende Jobs) sei ja auch über 50 Jahre entwickelt worden. Die Probleme mit der Verkehrsanbindung in Freiham und die Nachteile für die Nachbargemeinden wie Verkehr, Freizeitdruck, Belastung der Infrastruktur wurden vom Podium nicht diskutiert.

Bezogen auf den Konflikt zwischen Bauen und Schutz der Umwelt und der bereits vorhandenen Bewohner der betroffenen Stadtviertel sagte Müller, er wolle einen Ausgleich zwischen den Interessen.

Auf den Einwand aus dem Publikum, es würden zu viele Arbeitsplätze in München geschaffen, die wieder Wohnraumbedarf auslösten, sagte Müller, München müsse nun mal ständig Arbeitskräfte von woanders anwerben, z.B. für Altenheime. (Anmerkung: Aus Sicht der München-Liste müsste auch hier wieder der Zusammenhang Ursache-Wirkung diskutiert werden).

CSU-Fraktionschef Pretzl sagte, die Gewerbeflächen gingen zurück. In Müllers Äußerung (zum Zeithorizont 20 bis 40 Jahren) sieht er „einen Widerspruch“. Man könne nicht sagen, „wir wachsen stark in den nächsten 10 bis 15 Jahren“, man brauche also zeitnahen Wohnungsbau – denn für diese Leute bringe die SEM ja nichts . „Man muss den Eigentümern ja nicht mit einer SEM drohen. Es ist falsch, diese zwei Dinge zu verbinden.“

Müller hierzu: „Das Thema Enteignung steht sowieso nicht auf unserer Agenda.“

Laut Pretzl ließen Bauträger „ihre Grundstücke liegen“, weil die von der Stadt geforderte Sobon mittlerweile schon 60:40 betrage (Anmerkung: Sozialgerechte Bodennutzung, bei der die Bauträger 60 Prozent der Wohnungen nicht frei vermarkten dürfen, sondern eine Sozialbindung akzeptieren müssen). So entstehe kein Bebauungsplan mehr; es werde mehr nach §34 Baugesetzbuch gebaut (Anmerkung: Das heißt: Die erlaubte Bebauung richtet sich nach der Umgebungsbebauung und wird nach Einzelfall beurteilt).

Richard Progl (Bayernpartei) ist der Meinung, eine „zu hohe Sobon ist schlecht“, weil die Mieter der sozialgebundenen Wohnungen dann zwar weniger Miete zahlten, aber weniger Wohnungen übrigblieben, die zur Preisbildung beitrügen, wodurch deren Mieter mehr Miete zahlen müssten. (Anmerkung: Verknappung von Wohnungen auf dem freien Markt, sodass deren Preise steigen)

Ein Zuhörer hatte mittlerweile beim Statistikamt München nachgeschaut: von 2017 bis 2021 seien 36.000 Neubürger in München zu verzeichnen gewesen.

Florian Schönemann von den Grünen/Rosa Liste sagte mit Blick auf den Zeithorizont der SEM, man werde „erst mal schauen, was wir brauchen“. Er kritisierte, dass bei einem Verzicht auf eine SEM und Umstieg auf das Modell ‚Kosmo‘, den die CSU fordert und bei dem die Eigentümer keine Enteignung zu befürchten haben, das Gebiet ja ebenfalls bebaut werde – nur dann eben „nicht mit bezahlbarem Wohnraum“.

Zu den Beteuerungen der SEM-Befürworter, dass Enteignungen ja zunächst garnicht geplant seien, stellte Tobias Ruff von der Fraktion ÖDP/München-Liste klar, dass die Bauern ja eigentlich bereits enteignet worden seien: „Die Enteignung findet am Beginn der SEM statt.“ Ein Landwirt aus einem SEM-Gebiet, in dem die Bodenpreise eingefroren sind, könne „seinen Betrieb nicht mehr erweitern“. Die Bank mache da nicht mit.

Einen größeren Raum in der Diskussion nahm die Frage sein, ob man den hochwertigen Boden im Planungsgebiet einfach bebauen darf und ob es sinnvoll sei, solchen Boden als Ausgleichsflächen für Baugebiete zu verwenden und z.B. in Magerrasen umzuwandeln.

Ruff, als Gewässerökologe der einzige Fachmann für die Auswirkungen einer Bebauung auf Natur und Umwelt in der Runde, erklärte, dass dieser Boden dann in zweierlei Hinsicht verloren sei: Die versiegelte Fläche, für die der Ausgleich geschaffen werde, und die Ausgleichsfläche selber.

Im Grunde waren sich alle einig, dass man den sehr gut für den Lebensmittelanbau geeigneten Boden nicht bebauen und versiegeln sollte, zumal ja stadtnahe, regionale Landwirtschaft eigentlich von der Politik parteiübergreifend gerne gefordert wird.

Bei der notwendigen Konsequenz, auf Bebauung dann eben zu verzichten, taten sich die alten Gräben zwischen SPD/Grünen auf der einen und ÖDP/München-Liste und Umweltverbänden auf der anderen Seite doch wieder auf, während die CSU nicht eindeutig einer Seite zuzuordnen ist.

Links:

‚Blühende Landschaft statt Baugebiet‘ betitelte die SZ (02.6.2022) ihren Bericht über das Symposium. Zitat: „Auf die Frage, ob die Gutachten überhaupt in die Entscheidung über die SEM einfließen würden, fand der Grünen-Landtagsabgeordnete und BN-Kreisvorsitzende Christian Hierneis, der zu den gut 40 Zuhörern gehörte, eine Antwort: ‚Zum Nachdenken regt’s auf jeden Fall an.'“
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/feldmoching-sem-nord-landwirtschaft-gutachten-wohnungen-1.5595518 

Artikel zum BN-Gutachten – Zitat Christian Hierneis (BN-Vorsitzender): „Wohnraum gibt es aus seiner Sicht genug. In Deutschland stehen mehr als zwei Millionen leer, sagt er. Und würden über all gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, wäre der Druck auf München nicht so groß.“
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/bund-naturschutz-will-sem-in-muenchen-stoppen-art-747586
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-sem-norden-naturschutz-95-flaeche-stadtteil-bund-vogelschutz-klimanotstand-feldmoching-90905197.html
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/sem-im-norden-fronten-verhaerten-sich-zr-13839111.html
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/oberschleissheim-ort29202/landwirte-fuerchten-weiteren-vorstoss-fuer-riesiges-neubauviertel-11183033.html

BN zur SEM Nordost (Johanneskirchen, Englschalking, Daglfing): https://bn-muenchen.de/sem-gute-chance-auf-nachhaltigen-stadtteil/ SZ zum Offenen Brief des Übergreifenden Bündnisses München Nord von 2021 an den Stadtrat: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-baustopp-gefordert-1.5379331