Liebe Leserinnen und Leser,
das Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘ ist – Stand jetzt – wirkungslos. Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde hat der Stadt München Recht gegeben. Ich hatte ein Schreiben formuliert und im Namen unserer Fraktion persönlich bei der Regierung abgegeben (Meldung Beschwerdebrief bzw. Beschwerdebrief-Wortlauf)
Meine Frage war, ob es rechtens ist, dass Planungsreferat und Stadträte zwar angeben, sie würden das am 1. März vom Stadtrat übernommene Bürgerbegehren bei der Abwägung jedes Bauvorhabens berücksichtigen, aber das Ergebnis bisher immer pro Bauen ausgefallen ist. Die Antwort kam jetzt:
Die Stadträte können laut Regierung bei jedem einzelnen Bauvorhaben frei abwägen, ob sie das Bauen oder die Grünfläche wichtiger finden, und das haben sie bisher nach Ansicht der Behörde korrekt getan. Ludwigsfeld, Erdbeerwiese und viele mehr: Im Zweifel ist immer irgendetwas wichtiger als das Überleben der Menschheit.
Sie finden diese Formulierung übertrieben – das Überleben der Menschheit? Na gut: Zunächst, lokal gedacht, geht es um Kategorien wie Lebensqualität, Freiräume in einer vollgestopften Stadt, Versickerungsfläche zur Starkregenvorsorge, Stadtnatur etc.
Weil aber so gut wie jede Stadt und Gemeinde in unserem Land und weltweit in erster Linie ihre ‚Entwicklungsmöglichkeiten‘, sprich Wachstum und Bauen, im Blick hat, wird aus vielen einzelnen unvernünftigen Städten und Gemeinden ein unvernünftiges Großes Ganzes, auf Kosten strukturschwächerer Kommunen, des an schwindender Infrastruktur leidenden ländlichen Raums sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Im Ergebnis tut also keiner das Notwendige, und genau da stehen wir jetzt.
Mit dieser Interpretation durch die Regierung finde ich mich nicht ab. Sicher gibt es noch andere Interpretationsmöglichkeiten, pro Grünflächenerhalt. Ein Termin bei der Kanzlei Günther Hamburg von Dr. Roda Verheyen, die sich für die gelungene Rettung von Forst Kasten vor Kiesabbau (s. unten) eingesetzt und via Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zum Klimaschutz gezwungen hat, ist schon vereinbart.
Herzlichst,
Ihr Dirk Höpner
Stadtrat der München-Liste
Stadtplanung, Bauprojekte
Kiesabbau im Forst Kasten abgesagt: Stadt und Unternehmer lösen Vertrag
2 Jahre hatte der Kampf gegen die Rodungspläne auf 10 Hektar gedauert; am Ende knickte die Stadtratsmehrheit unter der Androhung von persönlicher Haftung durch die Regierung von Oberbayern ein und genehmigte die Vergabe an eine Firma.
Nun kam die erlösende Nachricht unerwartet, wie aus dem Nichts: In der Rathaus-Umschau vom 7. Juni auf Seite 5 steht: ‚Doch kein Kiesabbau im Forst Kasten.‘https://ru.muenchen.de/pdf/2023/ru-2023-06-07.pdf „Gründe für die Beendigung sind geänderte Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben, dass die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit des Kiesabbauprojekts in Frage steht.“
Die Sache wird nach wie vor streng nichtöffentlich gehalten, doch die ortskundigen lokalen Initiativen vermuten, dass die Erschließung durch eine neue Lkw-Straße, die weitere Fällungen erfordert hätte, nicht einmal beim kiesabbau-freundlichen Landratsamt München genehmigungsfähig war und sich die Firma nicht mit dem bisher im Forst Kasten tätigen Abbauunternehmen auf die gemeinsame Nutzung der bereits vorhandenen Erschließungswege einigen konnte.
Entscheidend der Satz: „Und gleichzeitig können wir den Stiftungszweck für das Heiliggeistspital auch ohne Kiesabbau sichern.“ Das bedeutet, dass auch in Zukunft kein Kahlschlag für Kies mehr zu befürchten ist. Die Bürgerinitiativen im Würmtal waren davon ausgegangen, dass sie den Wald vor Gericht retten müssen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-kiesabbau-vertragsaufloesung-1.5908656
Alarm in Hadern und Laim: Riesen-Kiesgrube auf 12 Hektar im Haderner Wald – neben Schule, Spiel- und Sportplatz
Im Forst Kasten ist Schluss, aber wenige Hundert Meter weiter nördlich ist die Gefahr akut. Der Antrag des Glück-Konzerns wird vom CSU-geführten Landratsamt München seit bereits 2 Jahren behandelt. Seit Monaten ist es verdächtig ruhig um diese Pläne. Wir befürchten, dass nach der Landtagswahl plötzlich die Genehmigung zum Kahlschlag eintrudelt. Der Lageplan zeigt, was auf dem Spiel steht:
https://www.gruenzugnetzwerk.de/index.php/49-lochhamer-schlag-zwischenstand
Die Stadt München hat sich zwar im Rahmen der Anhörung durch das Landratsamt dagegen ausgesprochen, aber wir hoffen, dass sie ihre Ablehnung nochmal und intensiver äußert. Der Landrat, früher Bürgermeister in Gräfelfing für die CSU und gegenüber dem dort ansässigen Glück-Konzern sehr positiv eingestellt, wird sich mit einer Genehmigung schwerer tun, wenn auch die Stadtspitze sich gegen diese massive Beeinträchtigung und Umweltsünde ausspricht.
Das Gebiet liegt im geschützten Bannwald und genau in Windrichtung zu Hadern. Staubwolken lassen sich von wenige Meter hohen Schutzwällen nicht wirklich aufhalten, wie wir aus Forst Kasten und vielen anderen Kiesgruben wissen. Dazu eine massive Lärmbelastung durch das berüchtigte Abkipp-Rauschen und -Scheppern, schlagende Lkw-Ketten, Baumaschinen. Entsprechende Videos gibt es bereits aus der alten Forst Kasten-Grube, sodass Schönredner da keine Chance haben.
Es würde auch die hoch frequentierte Fahrrad- und Joggingstrecke nach Gräfelfing zerstört. Und unter Umwelt-, Klima- und Baumschutz-Aspekten ist dieses Konzernprojekt ein No-Go.
Das renommierte Grünzug-Netzwerk Würmtal, dessen Tätigkeitsbereich auch die Stadtbezirke Hadern und Pasing/Obermenzing umfasst, die Haderner Siedler und zahlreiche Freiwillige tragen derzeit Tausende Flyer aus; das Entsetzen im Stadtbezirk ist groß.
Für 24.9. ist eine große Demo mit Menschenkette geplant. Die Verwaltungs- und Klimarechtskanzlei Günther aus Hamburg steht im Auftrag von Grünzug-Netzwerk Würmtal und Bund Naturschutz bereits in den Startlöchern, um den Frevel zu verhindern.
Stadtrat beschließt Hochhausstudie: Dammbruch befürchtet
Der Stadtrat hat die so genannte Hochhausstudie beschlossen. Hier finden Sie die aktuelle Fassung: https://stadt.muenchen.de/infos/umgang-hochhaeuser-stadtgebiet
Hier die Beschlussvorlage aus dem Stadtrat:
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7430737
Zonen, in denen laut Studie Hochhäuser denkbar sind, sind z.B. an der S-Bahn-Stammstrecke, am S-Bahn-Südring, am DB-Nordring, entlang des Gewerbebands am Frankfurter Ring und an den Stadteinfahrten entlang der A9 im Norden und der A94 im Osten. Hier können sich die Planer sogar mehr als 80 Meter vorstellen.
Die München-Liste lehnt weiterhin alles ab, was über 60 Meter geht, da dann die ökologische Bilanz ins Negative umschlägt.
Dies geht auch hervor aus einem SZ-Interview von Thomas Auer, Professor für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen an der TU München.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-nachhaltigkeit-thomas-auer-1.5528433
„In der Höhe braucht es mehr Materialeinsatz. Hochhäuser haben einen erhöhten Ressourcenverbrauch in Bau und Betrieb.“ Er empfiehlt: In München auf niedrige Wohnhochhäuser bis 60 Meter zurückgreifen. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/mehr-harmlose-hochhaeuser-75-meter-wolkenkratzer-fuer-muenchen-art-852181
Nicht zu vergessen ist, dass Brandschutz und Rettung im Brandfall mit zunehmender Höhe immer schwieriger werden. Eine Recherche zum Thema ergibt erschreckende Zahlen aus aller Welt. Am Grenfell-Tower in London kamen 2017 sogar 72 Menschen ums Leben, obwohl dieser ‚gerade mal‘ 70 Meter hoch war. Wie sollen dann Menschen aus noch höheren Häusern entkommen, wen es unter ihnen brennt?
https://www.tagesschau.de/ausland/fuenf-jahre-brandkatastrophe-grenfell-tower-101.html
Auer: „Baurechtlich ist ja alles über sechs Geschossen ein Hochhaus, weil dann die Feuerwehr nicht mehr mit der Leiter hochkommt und es somit strengere Regeln für die Fluchtwege gibt.“
Auswirkungen in die Tiefe, Versiegelung durch Unterbauung
Hochhäuser wirken quasi auch in die Tiefe. Je höher, desto tiefer die Verankerung. Auer: „Häufig entstehen für ein Hochhaus so viele Parkplätze, dass das ganze Grundstück mit einer mehrgeschossigen Tiefgarage unterbaut wird. Das verschlingt viel Beton, was wiederum enorme Mengen CO₂ freisetzt.“ Und: „Neben einem Hochhaus können richtige Bäume nur wachsen, wenn darunter nicht der Betondeckel einer Tiefgarage liegt.“
Das ist auch bei zahllosen, ganz normalen Ein- und Mehrfamilienhäusern in München zu beobachten: Oben gibt es mit viel Glück noch ein kleines Gärtchen, aber die Tiefgarage reicht von Zaun zu Zaun.
Überhaupt werkelt die Stadt immer mehr im Untergrund bzw. lässt dies zu; Bahntunnels, Stadtentwässerung, Privatprojekte. Nicht immer ist überall klar, wie sich das auf die Grundwasserströme in ihrer Gesamtheit auswirken könnte, da die einzelnen Baugenehmigungen jeweils separat beurteilt werden.
Dazu die Verkehrsprobleme: All die Menschen, die tagsüber in die Hochhäuser gestapelt arbeiten oder nachts dort schlafen, bewegen sich danach im öffentlichen Raum. Sie fahren ÖPNV und Auto, gehen Einkaufen, zum Arzt etc.
Unterm Strich sind hohe Hochhäuser auch unsozial, denn um die hohen Bau- und Betriebskosten zu finanzieren, können sie nicht oder nicht im nötigen Umfang für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden.
Paris: Hochhausgrenze 37 Meter – Anlass: Herzog & de Meuron (Büschl-Türme)
Unser Stadtrat Dirk Höpner hat in der Vollversammlung auf Paris verwiesen: Mit der Verabschiedung eines neuen „Plan Local d’Urbanisme“ (PLU) im Juni 2023 will die Stadt Paris eine umweltfreundlichere Bauweise fördern. Der PLU trat in Kraft, nachdem der Pariser Stadtrat dafür gestimmt hatte, die Höhe neuer Gebäude auf 12 Stockwerke – oder etwa 37 Meter – zu begrenzen.
Bürgermeisterin Hidalgo begründete die Entscheidung damit, dass das Verbot Teil eines umfassenderen „bioklimatischen“ Plans sei, der sicherstellen soll, dass Paris „trotz des Temperaturanstiegs in den kommenden Jahren attraktiv und angenehm bleibt“.
Kurios aus Münchner Sicht: In Paris plant das Architekturbüro, Herzog & de Meuron aus Basel, derzeit ein riesiges, dreieckiges Hochhaus (Tour Triangle, 180 m, 42 Stockwerke). Das Projekt ist in Paris sehr umstritten und gilt als Anlass für die jetzt beschlossene Höhenbegrenzung.
In München sollen zwei 155 Meter-Türme des Investors Büschl aus Grünwald (ebenfalls Herzog & de Meuron) die Silhouette der Stadt verunstalten.
Hierzu hat unser Mitglied Elke Wendrich, engagiert beim Denkmalnetz Bayern, einen sehr guten Leserbrief geschrieben, den wir hier in voller Länge abdrucken:
Leserbrief von Elke Wendrich zum Artikel „Was München von Basel lernen kann“ von Sebastian Krass, 02.07.2023
Ein Ausflug zur gewalttätigsten und respektlosesten Architektur, die bis jetzt in der Schweiz gebaut wurde
Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg fährt nach Wien und der Münchner Stadtrat nach Basel – beide, um sich Hochhäuser anzusehen. Welch ein Zufall!?
München lässt sich Stadtplanung von der Baseler Stadtplanung und Herzog & de Meuron erklären oder vielmehr verklären. Eine Stadtplanung, die sich mit so Profanem wie der Höhe von Mieten nicht beschäftigt. Eine Stadtplanung, an der Verrisse der Fachpresse offenbar abprallen, zumindest ist davon vor den Exkursionsteilnehmern aus München keine Rede. Stadtbaurätin Merk kennt den vernichtenden Artikel aus der Bauwelt zu Basels Wahr(n)zeichen – da bin ich sicher. Leser der Standpunkte des Münchner Forums auch, denn dort habe ich im Juliheft 2020 auf S. 23 zitiert aus: „Bau Eins in Basel – Basel hat ein neues Wahrzeichen: Der Bau Eins von Roche ist das höchste Haus der Schweiz. Doch niemand frohlockt. Was ist geschehen? Eine Rekonstruktion der Ereignisse“. Die Vorgänge dort wirken wie ein Drehbuch für die aktuellen Vorgänge in München. 1. Szene: Präsentation und Bejubeln eines spektakulären Entwurfs von Herzog & de Meuron. 2. Szene: Fehlender Wettbewerb. 3. Szene: Zeitgleich ein Hochhauskonzept mit ausgewiesenen Arealen, das den Roche-Turm im Nachhinein legitimiert. Hier in München nennt sich dieses Hochhauskonzept Hochhausstudie. Und ein ausgewiesenes Areal ist Büschels Grundstück mit der Paketposthalle, für das Hochhäuser ohne Höhenbeschränkung vorgesehen sind.
Seit 09. Mai 2023 steht Schloss Nymphenburg wegen der Hochhausplanungen an der Paketposthalle als gefährdetes Baudenkmal auf der Roten Liste des deutschen Verbandes für Kunstgeschichte. Aber unser Stadtrat winkt die Hochhausstudie trotzdem durch und holt sich stadtplanerische „Expertise“ in Basel.
Hoffnungslos möchte man meinen. Wäre da nicht Paris! Hier legte man vor kurzem fest, nicht mehr höher als 37 Meter bauen zu wollen – aus ökologischen Gründen. Auslöser war unter anderem das größenwahnsinnige, genehmigte und umstrittene Hochhausprojekt Triangle von Herzog & de Meuron.
Liebe Stadträte: Paris ist doch immer wieder eine Reise wert!
Tipp: fahren Sie alleine hin. Denn mit Frau Merk und Frau Hanusch werden Sie vermutlich selbst die Baustelle Triangle als moderne, nachhaltige und zeitgemäße Architektur verkauft bekommen.
Liebe BürgerInnen Münchens: Nicht nur Paris, auch München und Schloss Nymphenburg sind immer wieder eine Reise wert.
Tipp: Damit das so bleibt, unterschreiben Sie das Bürgerbegehren HochhausSTOP!
Zusammenhang Hochhausstudie und 2. Stammstrecke
Die Bereiche, in denen sich die Verfasser der Hochhausstudie Hochhäuser vorstellen können, liegen etwa an der S-Bahn-Stammstrecke, am S-Bahn-Südring, am DB-Nordring, entlang des Gewerbebands Frankfurter Ring. Zu klären wird sein, ob das heißt, dass das Gleisfeld zwischen Hauptbahnhof und Pasing reduziert wird, wenn die jetzigen Regionalzüge durch unterirdische Express-S-Bahnen ersetzt werden. Und was heißt das für die Güter-Logistik auf dem Nordring und Südring? Und vor allem für die S-Bahn? Sind dort Engpässe vorprogrammiert?
Aus Stadtrat und Fraktion
Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/, rechts oben ‚Erweiterte Suche‘, Suchwort: München-Liste
Stadtviertel, Bürgerinitiativen, Vereine
Flyer mit Pro Fürstenried: Jahrelange Fehlplanung
Die München-Liste und der Verein Pro Fürstenried e.V. (https://www.pro-fuerstenried.de) haben gemeinsam einen Flyer mit Informationen zu dem seit Jahren umstrittenen, massiven Nachverdichtungsprojekt in Fürstenried West erstellt. Ca. 6.500 Exemplare wurden an Haushalte in Fürstenried West und Maxhof verteilt. Der Flyer informiert über die massiven Nachverdichtungspläne im sogenannten “Schweizer Viertel” (Appenzeller Str., Tessiner Str., Graubündener Str. usw.). Dabei sollen vorhandene Wohnhäuser stark erweitert und aufgestockt werden. Die Größe dieses Projekts ist maßlos übertrieben und sprengt alle Möglichkeiten des Viertels.
https://www.muenchen-liste.de/flyer-zur-nachverdichtung-fuerstenried-west-ausgegeben/
https://www.muenchen-liste.de/wp-content/uploads/2023/05/Flyer-Fuerstenried-West-Nachverdichtung.pdfFlyer Ludwigsfeld: ‚Rettet die Kristallsiedlung‘
In der Siedlung Ludwigsfeld – alias Kristallsiedlung – ist eine massive Nachverdichtung geplant. Der aktuelle Entwurf sieht ein Wachstum der Bewohnerzahl von 400 % vor. Hierfür sind Hochhäuser mit bis zu 15 Stockwerken vorgesehen. Dies erstickt jegliche Akzeptanz für ein angemessenes Wachstum. Ca. 50 % der Gebäude sollen auf Flächen entstehen, die als allgemeine Grünflächen klassifiziert sind. Ein krasser Widerspruch zu dem kürzlich vom Stadtrat angenommenen Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten”, für das sich die München-Liste stark engagiert hat und das mehr als 60.000 Münchnerinnen und Münchner unterzeichnet haben. München-Liste und ÖDP haben einen gemeinsamen Flyer verfasst.
https://www.muenchen-liste.de/rettet-die-kristallsiedlung-ludwigsfeld/
https://www.muenchen-liste.de/wp-content/uploads/2023/06/Flyer-Ludwigsfeld.pdf
In eigener Sache: Jahreshauptversammlung der München-Liste
Im 14. Juni fand die Jahreshauptversammlung der München-Liste statt. Neuwahlen standen dieses Mal nicht an. Im Mittelpunkt standen die Steigerung unseres Bekanntheitsgrades, sowie Berichte aus dem Stadtrat und dem Bezirksausschuss.
Ausblick, Termine, Links
Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/ Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München: https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/ Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/
