Liebe Leserinnen und Leser,
am 9. Januar 2023 haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ‚Grünflächen erhalten‘ (https://www.gruenflaechen-erhalten.de/), das die München-Liste seit Jahren auf ihrer Webseite zur Unterstützung empfiehlt, ca. 60.000 Unterschriften beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht. Am 18. Januar gab das Referat bekannt, die nötige Zahl von 33.020 sei erreicht. Da war noch gar nicht zu Ende gezählt.
Voraussichtlich am 1. Februar befasst sich der Stadtrat damit. Wenn die Stadtratsmehrheit das Begehren nicht übernimmt, könnte es spätestens im Mai zum Bürgerentscheid kommen. Wahrscheinlich setzt sie aber eine eigene Abstimmungsfrage dagegen. Erste Anzeichen weisen darauf hin, dass darin doch wieder das Bauen an erster Stelle steht und nur beteuert wird, im Rahmen dieser Bauprojekte irgendwie auch an Grünflächen zu denken. Das ist uns zu wenig!
Wir geben uns nicht zufrieden mit der so genannten Ersatzpflanzung, einem Setzling, der erst in 80 oder 100 Jahren die CO2-Leistung des gefällten alten Baumes erreicht, mit Ausgleichsflächen, die vor sich hin siechen, oder künstlichen Grünflächen über Tiefgaragen, auf denen nie wieder ein Großbaum gepflanzt werden kann.
Wir wollen keinen Kompromiss, sondern dass der Text den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird, den die über 60.000 Unterzeichner mit ihrer Unterschrift abgesegnet haben. Denn das Bürgerbegehren hat beste Chancen, mit dem Originaltext erfolgreich zu sein, der die Grünflächen an erste Stelle stellt.
Nein, wir sind nicht baufeindlich. Das Problem ist schlicht, dass unsere Grünflächen für die falschen (= teuren) Wohnungen und Gewerbeansiedlungen (= noch mehr Wohnungssuchende) geopfert werden. Wie weit muss die Umweltzerstörung noch fortschreiten, bis alle verstanden haben, wo wir da hineinschlittern! Obwohl Investoren in München hofiert werden, ist der Wohnungsmarkt angespannter denn je. Die Stadt bräuchte nur bei der Staatsregierung für eine anreizgesteuerte Strukturpolitik einzutreten, die München entlastet und bedürftige Regionen reaktiviert. Damit wäre den Menschen und den Grünflächen geholfen.
Herzlichst,
Ihr Dirk Höpner
Stadtrat der München-Liste
Info:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-1.5729178
https://www.radiogong.de/muenchen-gruenflaechen-bebaut-gruene-stadtrat-buergerentscheid-abstimmung („Ausgerechnet die Grünen im Münchner Stadtrat lehnen das Bürgerbegehren übrigens jedoch bislang ab.“)
Aus Stadtrat und Fraktion
Antrag: Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen und Büroflächen
Auf Initiative von München-Liste Stadtrat Dirk Höpner brachte die Fraktion am 13.12.2021 im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft einen Antrag ein: ‚Prognose für Arbeit in München bis 2040‘. Durch Corona hatte sich der Trend zum Homeoffice verstärkt, und das dürfte Einfluss haben auf die Anzahl der Arbeitsplätze und die Dimension der Büroflächen. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6958597 Erst ein Jahr später, am 21.12.2022, gab es dazu einen Beschluss. Kurz vorher, am 23.11.2022, hatten die Grünen/SPD noch einen eigenen Antrag zum gleichen Thema nachgeschoben, https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7446089
Nun wurde also das Referat vom Stadtrat beauftragt, für die Durchführung einer Erwerbstätigen- und Flächenbedarfsprognose für 120.000 Euro zu sorgen. Angesichts des rasanten Bautempos in München stellt sich die Frage, nach welchen Orientierungswerten denn weitergeplant und genehmigt wird, bis diese Studie vorliegt. Eigentlich wäre jetzt ein Moratorium angebracht, vor allem mit Blick auf die Klimakrise und die vernichtende Kritik des Münchner Klimarats an der lückenhaften Klimastrategie der Stadt München (siehe weiter unten in diesem Info-Brief).
Bau der Linie U9: Satte 563 Millionen Euro für einen einzigen Vorhalte-Bahnhof
Ein U-Bahnhof unter dem Hauptbahnhof, der heute als Rohbau errichtet wird für den Fall, dass er später mal gebraucht wird: Das hat der Stadtrat am 30.11.2022 beschlossen. https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7407711 Die Deutsche Bahn hatte für den Fall einer Ablehnung mit einer Schadenersatzforderung gedroht, weil die bereits in Bau befindliche 2. Stammstrecke so mit der U9 verwoben ist, dass sie wieder umgeplant hätte werden müssen. Wir haben trotzdem dagegen gestimmt. Eine halbe Milliarde Euro – zukünftige Teuerungen noch nicht eingerechnet –, um ein weiteres Tiefbau-Mega-Projekt zeitgleich mit der ebenfalls umstrittenen, stetig teurer werdenden 2. Stammstrecke unter die Erde zu setzen?
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/kosten-fuer-die-zweite-stammstrecke-in-muenchen-darum-wirds-so-teuer-art-849984
Plus Planungskosten von weiteren 100 Millionen? Obwohl der Bund noch keine Förderung in Aussicht gestellt hat? Obwohl der Kämmerer gewarnt hat? Frühestens in den 2030-ern kann der Bau beginnen. Wie es nach weiteren 10 Jahren mit den Kosten aussieht, das weiß niemand. Und auch nicht, wie dann die Situation beim Klimawandel ist, also ob es z.B. überhaupt noch machbar oder erlaubt sein wird, solche Unmengen von energie- und CO2-intensivem Beton in ein Bauwerk zu kippen. Beton, für den im Münchner Umland Klimaschutz-Wälder gerodet und Ackerland zerstört wird, um an den Kies zu kommen – sprich: CO2-Senken-Vernichtung. Leider hat die Stadt den CO2-Fußabdruck dieser beiden beton- und stahlfressenden Infrastrukturprojekte gar nicht erst ausrechnen lassen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-u-bahn-muenchner-stadtrat-setzt-starke-signale-fuer-den-oepnv,TOfsFXY
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/u9-muenchen-stadtrat-u-bahn-zweite-stammstrecke-1.5706573
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/neue-bahn-u9-in-muenchen-fdp-minister-zoegert-mit-finanzierungs-zusage-ob-dieter-reiter-enttaeuscht-91902025.html
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/deutsche-bahn-drohung-muenchen-700-millionen-1.5706080
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/u9-in-muenchen-auf-der-kippe-wer-zahlt-das-milliardenprojekt-art-852289
Stadtratsbeschluss zu Lobbyismus und Transparenz in München
Bereits am 11.03.2021 hat Dirk Höpner, Stadtrat der München-Liste, in einem Antrag die Einrichtung eines Lobby-Registers für die Stadt München gefordert. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6514361
Damals gab es nur das Lobby-Register des Bundes. Am 01.01.2022 kam infolge der Maskendeals das Lobbyregister des Bayerischen Landtags und der Staatsregierung. Darin finden sich z.B. auch zwei Münchner Lobby- und PR-Agenturen, die für die Bau- und Immobilienbranche in München lobbyieren (Heller & Partner (u.a. Sprecher von Hochhaus-Bauwerber Büschl), Hendricks & Schwartz (‚Allianz für München‘, s. unten in diesem Info-Brief)):https://www.bayern.landtag.de/lobbyregister/
Am 14.12.2022 entschied nach mehreren Verschiebungen der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats: Die Stadt München spricht mit Transparency International über eine Mitgliedschaft. Der Stadtrat fordert eine gesetzliche Grundlage, damit die Kommunen Transparenzregelungen für Mandatsträger zu anzeigepflichtigen Tätigkeiten einführen und die Veröffentlichungsbefugnisse der Kommunen stärken können sowie eine gesetzliche Grundlage, damit die Kommunen die Annahme bestimmter Zuwendungen untersagen und Verstöße ahnden können.
https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/6866705/tagesordnung/oeffentlich
Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber wir fordern mehr und möchten auf jeden Fall ein Lobby-Register verwirklicht sehen. Man kann von Bayerns größter Kommune mit milliardenschwerem Haushalt verlangen, dass sie so etwas umsetzt.
Gleichberechtigung für Bauträger und Bürgerinitiativen
Da die Grenzen einer Strafbarkeit in dem Bereich sehr weit gefasst sind, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Maskenaffäre um den CSU-Politiker Sauter zeigt, ist es umso wichtiger, dass öffentlich wird, welcher Lobbyist oder Unternehmer sich mit welchem geschäftlichen Anliegen an Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft wendet, die sein Anliegen befördern oder zum Scheitern bringen können. Bauträger haben einen Zugang zu den Entscheidern, den Bürgerinitiativen und Umweltschützer nicht haben. Das muss sich ändern. Nur weil ein Bauträger Geld und Macht hat, muss er noch lange nicht die besseren Argumente haben. Umgekehrt: Bürgerinitiativen oder Umweltverbände müssen ihre Argumente gleichberechtigt vorbringen können, denn oft sind sie besser als die der Bauträger. Es lohnt sich, die Pressemitteilung des BGH zu dem Freispruch für Sauter zu lesen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0107/22 ).
Als juristische Laien würden wir das so verstehen: Es ist nicht strafbar, wenn ein Mandatsträger sich für einen Bauunternehmer einsetzt und seine guten Kontakte zu den Behörden nutzt, um ‚gut Wetter‘ für dessen Bauprojekt zu machen. Er darf auch mit abstimmen, vorausgesetzt, er hat für sein Abstimmungsverhalten keine Gegenleistung bekommen. Hätte er eine Gegenleistung bekommen, z.B. weil der Bauträger ihn bezahlt oder in den Urlaub oder zu einem Event eingeladen hat, müsste er der Abstimmung fernbleiben, weil ein Interessenkonflikt anzunehmen ist.
Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist moralisch vertretbar und politisch klug, mit Blick auf das schwindende Vertrauen der Menschen in Politik und Behörden. Es ist ein normaler psychologischer Effekt, dass man als erfolgreicher Politiker oder Behördenleiter Menschen, die man ‚in der gleichen Liga‘ und ‚auf Augenhöhe‘ einordnet, lieber empfängt als einen Baumschützer, der eine alte Eiche wichtiger findet als ein neues Hochhaus und überhaupt schon lange ‚nervt‘. Dieser psychologische Effekt wird beim Thema ‚Kontakte‘ noch nicht ausreichend adressiert.
https://www.focus.de/politik/deutschland/csu-maskenaffaere-bundesgerichtshof-sieht-tatbestand-der-bestechlichkeit-nicht-erfuellt_id_115084128.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/sauter-und-nuesslein-keine-bestechlichkeit-bei-maskenaffaere-100.html
https://www.merkur.de/politik/bgh-keine-bestechlichkeit-bei-maskenaffaere-zr-91662960.html
Fachgutachten Klimaneutralität München 2035
Ein wichtiges Thema aus dem Herbst 2022 soll hier noch nachgetragen werden.
Das Fachgutachten Klimaneutralität München 2035, das am 30.11.2022 im Stadtrat bekanntgegeben wurde. https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7303710
Dieser hatte am 18.12.2019 für die Stadtverwaltung das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 festgesetzt, den Klimanotstand ausgerufen und das 2017 beschlossene Ziel der Klimaneutralität für das Stadtgebiet von 2050 auf 2035 vorgezogen (https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/5663322 ). Zudem wurde das damalige Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) beauftragt, einen Maßnahmenplan zu erstellen, der zum Ziel haben sollte, München bereits bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt umzugestalten.
Am 12.01.2022 fasste der Stadtrat dann den sog. Grundsatzbeschluss II mit konkreten Maßnahmen, 148 Seiten lang. https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6996782 .
Besonders interessant: In seinem ‚Meinungsbild zum Grundsatzbeschluss II‘ vom 12.01.2022, Anlage 16, ab S. 118 fordert der Klimarat der Stadt München zahlreiche Nachbesserungen. So wurden z.B. die CO2-Emissionen bei der Produktion der in München eingesetzten Baustoffe einfach weggelassen, gehören aber hinein.
Unterm Strich ist die angestrebte Klimaneutralität für 2035 für München nach Ansicht des Klimarats mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen nicht zu erreichen.
Der Klimarat der Stadt München hat 16 Mitglieder, die der Verwaltung (2), dem ehrenamtlichen Stadtrat (5) und der für den Klimaschutz organisierten Zivilgesellschaft (3), der Wirtschaft (3) und der Wissenschaft (3) kommen. Er soll die Stadt kritisch-konstruktiv bei der Erreichung der Klimaschutzziele unterstützen.
https://stadt.muenchen.de/infos/klimarat-muenchen.html.
Leider darf er nur beraten, nicht entscheiden.
Auch nach einem Gutachten des Ökoinstituts vom 05.10.2022, S. 167, reichen die Maßnahmen nicht aus: „Die im Rahmen des Fachgutachtens entwickelten Szenarien lassen erkennen, dass das gesetzte Ziel einer klimaneutralen Stadt mit eigenen Maßnahmen im Stadtgebiet wahrscheinlich erst später als im gesetzten Zieljahr 2035 erreicht werden kann. Das gleiche gilt für das separate Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung schon bis 2030.“
https://www.oeko.de/publikationen/p-details/klimaneutralitaet-muenchen-2035
Weitere Links:
Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Mitgliedern des Münchner Klimarats vom 17.10.2022 von Protect the Planet; Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=GLx0VYUwrmA
Maßnahmenplan, Wärmestudie, Förderprogramm für klimaneutrale Gebäude, Klimaschutzkampagne, Grundsatzbeschlüsse I und II, Münchner THG-Monitoring, Fachgutachten Klimaneutralität, Szenarien des Fachgutachtens: https://stadt.muenchen.de/infos/klimaschutz-nachhaltigkeit.html
„Klima-Gutachter“ Ökoinstitut Nov.2021 (inkl. Gutachten): https://www.oeko.de/presse/archiv-pressemeldungen/presse-detailseite/2021/wie-muenchen-bis-2035-klimaneutral-wird
Antrag: Task Force ‚Energiesparen‘ macht städtische Gebäude winterfest
Die München-Liste steuert natürlich in der Fraktion auch Anträge jenseits von Grünflächenerhalt, Bau- und Planungsthemen, Klimafragen und Transparenz/Lobby bei. Bei diesem Antrag ging es uns darum, Potenziale zum Energiesparen in städtischen Gebäuden zu finden und zu heben. Der jeweilige Hausmeister, Haustechniker, Facility-Manager u.a. wird gebeten, seine Erfahrungen mit ‚seinem‘ Gebäude einzubringen und wird umgekehrt technisch unterstützt und geschult. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7318466
Antrag: Mikroplastik in der Natur eindämmen: Kunststoff-Gegenstände im Outdoor-Bereich
Hier eine Idee von der München-Liste, aus einer Alltagsbeobachtung entstanden: Ein Rasengitter aus Kunststoff, fest verbaut in einer privaten Einfahrt, total verwittert; die Bruchstücke lagen über den Gehweg verstreut und bei jedem Regen wurden zahlreiche Teilchen in den Gully und das Abwasser gespült. Kunststoffgegenstände im Outdoor-Bereich verwittern und zerfallen. Schauen Sie mal in Ihren Garten, von Regentonne über Gießkanne bis zum Kinderspielzeug…
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7479446 .
In dem konkreten Fall hat der Privateigentümer seine Einfahrt inzwischen dankenswerterweise umweltfreundlicher befestigt.
Stadtplanung, Bauprojekte
Unternehmer-Gruppierung mit PR-Namen ‚Allianz für München‘ lobbyiert in Bezirksausschüssen für mehr Wachstum
Die zunehmende Wachstumskritik in München wird Wachstumsprofiteuren offenbar unheimlich. Sie haben bereits im Sommer 2022 die PR-Maschine angeworfen, um die Wachstumskritik von Klima- und Umweltschutz-Initiativen zu kontern. Unter dem PR-Namen ‚Allianz für München‘ wirbt der Lobby-Zusammenschluss für noch mehr Gewerbe und tingelt dazu durch die Bezirksausschüsse. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/allianz-fuer-muenchen-stadtplanung-buergerdialog-1.5636116
Der SZ-Artikel enthält einen interessanten Absatz: „Doch nicht alles, was einst als modern galt, war gut. Benjamin David erinnert in der Pressekonferenz, die er als Gast besucht, an das letzte Mal, als der Stadtrat München radikal umbauen wollte, an die Pläne für die Olympischen Spiele 1972. Damals propagierte man die Idee der autogerechten Stadt, die auch unter den Bürgern viele Anhänger hatte. „Sie wollten jede Menge Bäume entlang der Isar fällen, zum Glück gab es das Münchner Bauform, fünf junge Architekten, die haben auf all diese Bäume weiße Grabkreuze gemalt – und das Projekt war gestorben.“ Der damalige Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel verstand, dass dieser vermeintliche Fortschrittsweg ein Irrweg war.“
Hinter dem Zusammenschluss steht die PR-Firma Hendricks & Schwartz. Im Bayerischen Lobbyregister wird als Tätigkeit genannt: „Kerngeschäft von Hendricks & Schwartz ist die Begleitung von privaten, kommunalen und staatlichen Vorhabenträgern bei allen Themen rund um die Schaffung von Baurecht und die Erzeugung von Akzeptanz für Immobilien- und Infrastrukturvorhaben bei behördlichen und politischen Entscheidungsträgern.“ https://www.bayern.landtag.de/lobbyregister/lobbyregister-aktiv/?tx_solr%5Bfilter%5D%5B0%5D=firstLetter%3AH
Stadtrat beschließt Millionenbetrag für SEM-Werbung
Die Sitzung des Planungsausschusses am 08.11.2022 und die Vollversammlung des Stadtrats am 30.11.2022 markierten einen neuen Tiefpunkt für alle, die Natur und Landwirtschaft im Münchner Norden und Nordosten schützen möchten – und für die Steuerzahler. Der Stadtrat gibt Millionen aus, um die Zerstörung von Natur und Ackerland durch „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) schönzureden. Zudem wurden Vollzeitstellen für Hunderttausende Euro genehmigt, um das Projekt, das unserer Meinung nach nie realisiert werden wird, gegen jede Vernunft voranzutreiben. https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/6865466/tagesordnung/oeffentlich Im Einzelnen waren es diesmal die Tagesordnungspunkte:
- Stadtentwicklung im Münchner Norden (Feldmoching-Ludwigsfeld): Ideenwerkstatthttps://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7210695
- Stadtentwicklung im Münchner Norden (Feldmoching-Ludwigsfeld) Sachstand und Ausweitung der vorbereitenden Untersuchungen für eine SEM – Finanzierungs- und Vergabebeschluss – https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7310260
- Stadtentwicklung im Münchner Nordosten – Finanzierungs- und Vergabebeschluss –https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7310312
Das liest sich dann z.B. so: „Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Beauftragung der Planungsleistungen … in Höhe von insgesamt 1.700.000 € für die Jahre 2023 bis 2027…anzumelden. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für den Ausbau der Kommunikation … in Höhe von 700.000 € für die Jahre 2023 bis 2025 … anzumelden.“
Dabei hatte sich der Bezirksausschuss 24, der sich vor Ort auskennt, einstimmig gegen eine solche Ideenwerkstatt ausgesprochen. Seine Stellungnahme (Auszug):„In den Untersuchungen des BN und LBV wird nachgewiesen, dass die 900 ha große Fläche des SEM-Gebietes für den Klimaschutz, sowie den Arten- und Umweltschutz unverzichtbar ist. Sie gehört zum großen Teil einem regionalen Grünzug an, der wichtige klimatische und ökologische Funktionen für München und die Region sichert. Außerdem leistet sie einen signifikanten Beitrag zur Kaltluftentstehung und zur Belüftung mittels Frischluftschneisen. Auf Grund dieser wichtigen Funktionen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass nur ca. 5 % des Gebietes bebaut werden können…. Kosten in Höhe von ca. 2.000.000 € für externe Beratung und Bürgerbeteiligung sind nicht gerechtfertigt. Ein Architektenwettbewerb für eine Großsiedlung wird abgelehnt. Eine Großveranstaltung für 1000 Bewohner bringt keine neuen Erkenntnisse, vielmehr wird dies zur Verstärkung der Ablehnung eines derart überdimensionierten Bauvorhabens führen.“
Stadtviertel, Bürgerinitiativen, Vereine
Kundgebung des Bundes Münchner Bürgerinitiativen
Bei strömendem Regen fanden sich am 18.11.2022 ca. 200 Unterstützerinnen und Unterstützer verschiedenster Bürgerinitiativen zu einer Kundgebung des Bundes Münchner Bürgerinitiativen (BMBI) am Max-Joseph-Platz ein. Das war der letzte Tag der 27. Weltklimakonferenz in Sharm El Sheikh, die enttäuschend endete. „Wir Münchnerinnen und Münchner haben es satt, dass unser Stadtklima und unser Wohlergehen auf dem Altar des Wachstumswahns geopfert werden“, hieß es in der Einladung des BMBI. https://www.bmbi.bayern/allgemein/kundgebung-am-freitag-18-november-2022-15-uhr/12/11/2022/
München-Liste und BI verteilen Flyer Kirchtrudering sowie HochhausSTOP
München-Liste und Anwohner Interessengemeinschaft Kirchtrudering (AIGKT) https://unserkirchtrudering.de/ haben gemeinsam 7.000 Flyer an die Haushalte in Kirchtrudering, Straßtrudering und Neutrudering verteilt. Der Flyer der München-Liste informiert über die massiven Bebauungspläne für mehrere Areale, mit denen Kirchtrudering in die Zange genommen werden soll. Insbesondere beim Verkehr (ÖPNV wie Individualverkehr), Grünflächen, Schulen und ärztliche Versorgung sind zukünftig gravierende Probleme abzusehen. München-Liste und AIGKT fordern eine deutliche Reduzierung der Bebauungsdichte, um die Entwicklung von funktionierenden Quartieren zu ermöglichen. Gleichzeitig mit den Flyern der München-Liste wurden auch 7.000 Flyer der Bürgerinitiative HochhausSTOP verteilt.
Allgemeine Themen
Massive Expertenkritik am Landesentwicklungsprogramm (LEP) Grundlage der Struktur- und Regionalpolitik, die München am Wachstum ersticken lässt, ist das LEP. Die Kritik am Entwurf der Staatsregierung zur Fortschreibung ist groß. „Die Konzeption des LEP ist aus der Zeit gefallen“, so Stephan Reiß-Schmidt von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Landesgruppe Bayern, der ebenfalls vom Landtag geladen wurde. „Sie stammt aus einer Epoche großer Wachstumshoffnungen ohne Beachtung der planetaren Grenzen und ohne politischen Gestaltungswillen.“ https://www.besseres‐lep‐bayern.de/
BN (08.03.2022) https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/lep-kongress-bayern-braucht-einen-komplett-neuen-ansatz-in-der-landesentwicklung
BN (05.12.2022) Vor der Landtagsanhörung zum LEP: https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/landesentwicklungsprogramm-staatsregierung-geht-herausforderungen-fuer-bayern-nicht-an
Anhörung zum LEP am 08.12.2022: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/wirtschaftsausschuss-anhoerung-teilfortschreibung-des-landesentwicklungsprogramms-lep/
Schon damals war die Richtung falsch (18.01.2013): https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/ergaenzendes-verfahren-zum-landesentwicklungsprogramm-lep
Ausblick, Termine, Links
Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/ Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München: https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/ Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/
