Liebe Leserinnen und Leser,
„Der Stadtrand hat in Zukunft die Funktion, dicht zu sein und Urbanität herzustellen“: Dieser Satz stand am 6. Juni in der SZ, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtentwicklung-gruen-zentrum-1.5598009).
Gesagt hat ihn ein Stadtplaner vom Planungsreferat, der bei der Münchner Volkshochschule den Stadtentwicklungsplan STEP 2040 vorstellte.
Heißt: Weil es in der Innenstadt zu eng und betongrau wird, soll die Zerstörung von Natur und gewachsenen Strukturen nun am Stadtrand weitergehen (s. unten, „Verstädterung am Stadtrand: ‚Urbanität‘ als Synonym für Beton“).
Doch Umweltorganisationen, Bauernverband und Bewohner der Viertel wehren sich gegen Zerstörung von Grünflächen, Kaltluftentstehungsgebieten und Flächen für die Lebensmittelproduktion sowie noch mehr Verkehr. Es drohen lange juristische Auseinandersetzungen – wobei die Zeit gegen Neubauten arbeitet, mit Blick auf die Klimakatastrophe sowie Rohstoff- und Energieknappheit.
Wir rufen die Stadt seit Jahren auf, gemeinsam mit Land und Bund auf eine Entlastung Münchens vom Zuzugsdruck, den jede neue Firmenansiedlung mit sich bringt, und damit von Teuerung und Flächenfraß hinzuarbeiten.
Ein Symposium des Übergreifenden Bündnisses München Nord (s. unten) zu den bereits vorhandenen Naturschutz- und Agrargutachten für die SEM-Gebiete Nord und Nordost hat gezeigt: Die Argumente gegen eine großflächige Bebauung sind fundiert und zahlreich. Das einzige Argument dafür ist der Bedarf an Wohnungen, wie ihn die Stadtregierung vorrechnet.
Zu Recht wird dabei die Frage gestellt, warum es der Stadt nicht gelingt, eine über die Jahre fast gleichbleibende Anzahl von ca. 14.000 akut Bedürftigen unterzubringen, wo doch jedes Jahr über 5.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Leider wurden diese Wohnungen nicht für diese Bedürftigen gebaut. Stattdessen gibt es hochpreisige Investorenprojekte noch und nöcher.
Herzlichst
Ihr Dirk Höpner
Stadtrat der München-Liste
Inhalt
Viel Papier, wenig Zeit: BMW-Autobahn nicht auf die Schnelle durchdrücken
100 Seiten Sitzungsvorlage zur ‚BMW-Autobahn‘, die das BMW-Gelände mit der nördlich gelegenen A99 verbinden soll – so umfassende Unterlagen ordentlich zu studieren und Recherchen anzustellen, die sich daraus ergeben, dauert seine Zeit – eigentlich. Denn oft werden in München riesige Projekte sehr schnell durchgepeitscht – und so die Chance vergeben, bessere Lösungen zu finden oder auch mal Abstand zu nehmen von einem Vorhaben, das mehr schadet als nutzt.
Das wollte die Fraktion aus München-Liste und ÖDP bei diesem Projekt mit einem Dringlichkeitsantrag zum Mobilitätsausschuss am 1. Juni erreichen. Damit alle betroffenen Bezirksausschüsse mindestens die geregelten Anhörungsfristen bekommen, sollte die Vorlage dem Stadtrat erst nach der Sommerpause vorgelegt werden.
Doch dem Dringlichkeitsantrag wurde in dem Ausschuss von der Mehrheit gegen die Stimmen von ÖDP/München-Liste und Die Linke/Die Partei die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Die Bearbeitungsfrist läuft nun tatsächlich bis 1. März 2023, also weit ins nächste Jahr. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7193086#ergebnisse
Das ist ein generelles Problem im Stadtrat: Viel Papier, wenig Zeit – und das bei riesigen Projekten. Gerade kleine Fraktionen mit wenigen Stadträten und Mitarbeitern sind hier im Nachteil, und der Klima- und Naturschutz obendrein.
Rekordverdächtig: Ein Lobby-Register für die Stadt München – auf dem Weg zum am längsten liegengebliebenen Stadtratsantrag aller Zeiten?
Gestellt: 11.03.2021 von Dirk Höpner, München-Liste & Fraktion
Reguläre Bearbeitungsfrist: 11.09.2021
Frist verlängert auf: 31.07.2022
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6514361
Bund und Land haben bereits ein solches Register; auch die Stadt München als begehrter Standort wäre geradezu prädestiniert für die Einführung dieses Transparenzinstruments. Denn unsere Erfahrung ist, dass Immobilienkonzerne von Politik und Verwaltung hofiert werden, während Klima- und Umweltschützer und sonstige Bürgerinitiativen Probleme haben, angehört und ernstgenommen zu werden.
Ein Video, das eine Lobby- und PR-Firma 2019 für die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG gedreht hat, illustriert sehr schön, woher dieser Eindruck unter anderem kommt und warum wir ein Lobbyregister dringend brauchen:
https://heller-partner.de/genderliving/
Der Inhaber, seit 1981 im Geschäft, lobbyiert für Immobilienfirmen und tritt z.B. auf als Sprecher für den omnipräsenten Ralf Büschl (Paketpost-Türme, Eggarten, Großmarkthalle, Kirschgelände, Agfa-Gelände uvm – Büschl Unternehmensgruppe Holding in Grünwald, Stand 16.6.2022), hatte auf seiner Kundenliste (Stand 2019, jetzt offline) aber auch die Staatsregierung („Weltweite Medienpräsenz für noch mehr Wirtschaft in Bayern“), Stadt München sowie Messe, Flughafen und Stadtsparkasse, an denen die Stadt beteiligt ist.
Städtische Kantinen: Pacht senken, BIO-regionale Beschaffung fördern
Unterstützung bei der Erstellung eines bio-regionalen Beschaffungskonzepts, Einführung des seit Jahrzehnten bekannten Programms ‚Ökoprofit‘, finanzielle Entlastung bei Pacht und Nebenkosten: So soll die Stadt München nach einem Antrag der gemeinsamen Fraktion von München-Liste und ÖDP die Pächter städtischer Kantinen unterstützen. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7184081
Die Kosten laufen den Kantinen davon, aber sie können nicht einfach die Preise erhöhen. Deshalb geben immer mehr Pächter von Schulkantinen auf. Dadurch könnte auch das Ziel der Stadt in Gefahr geraten, den Anteil der bio-regionalen Lebensmittel bis Ende 2025 auf 60 Prozent zu erhöhen.
Das Umweltberatungsprogramm Ökoprofit hilft seit über 30 Jahren Unternehmen dabei, den betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern und dabei Geld zu sparen. https://www.umweltpakt.bayern.de/management/fachwissen/210/oekoprofit-oekologisches-projekt-integrierte-umwelt-technik
Stadtratsanfrage: GWG und GEWOFAG bei Photovoltaik im Rückstand?
München ist offenbar viel zu langsam bei der Bestückung von Dächern mit PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung durch seine Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG, obwohl es dazu einen Stadtratsbeschluss von 2020 gibt. Wir sind gespannt auf die Antwort. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7188781
Symposium zu SEM-Planung: Umwelt- und Agrar-Gutachten ‚für die Tonne‘?
Hervorragend ausgebildete Betriebsleiter in Landwirtschaften, Gärtnereibetrieben und Imkerei, Betriebsnachfolger, die längst bereitstehen. Seltene, geschützte Tierarten, wertvolle Biotope, zusammenhängende Grünstrukturen, die nicht zerschnitten werden dürfen – die Liste der wichtigen Aspekte aus den beiden SEM-Gebieten (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) im Norden (Feldmoching) und Osten (Johanneskirchen, Englschalking, Daglfing) ist lang. Leider sind viele dieser Aspekte noch nicht bis ins Rathaus vorgedrungen und werden auch von den Medien kaum transportiert.
Wahrscheinlich machen die Erfordernisse des Klimaschutzes spätestens in wenigen Jahren alle Pläne zunichte: Neubau in diesen Dimensionen wird nicht mehr verantwortbar sein. Doch Naturschutzorganisationen und Bewohner müssen vom heutigen Stand der Planungen ausgehen und juristische Schritte vorbereiten.
Bei einem Symposium des Übergreifenden Bündnisses München Nord, in dem Vereine und Initiativen zusammenarbeiten, am 31. Mai in Feldmoching stellten sich Stadträte der Diskussion über ein kritisches Gutachten des Bund Naturschutz, ein Agrarstrukturgutachten des Bauernverbands und eine Landtagspetition zu den von der Stadt eingefrorenen Bodenpreisen im SEM-Gebiet.
Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD/Volt (Christian Müller), CSU/FW (Manuel Pretzl) und ÖDP/München-Liste (Tobias Ruff) sowie die Stadtratskollegen Richard Progl (Bayernpartei) und Florian Schönemann (Die Grünen/Rosa Liste) waren dazu ins Feldmochinger Pfarrheim gekommen. Positiv hervorzuheben ist, dass Müller und Schönemann zugesagt hatten, obwohl klar war, dass sie als Befürworter der Bebauung für 30.000 Menschen rund um Feldmoching bei dieser Veranstaltung mit deutlichem Widerspruch zu rechnen hatten.
München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner, der im Münchner Norden zuhause und seit Jahren in dem Bündnis vernetzt und aktiv ist, moderierte den Abend jedoch souverän und neutral, sodass durchweg ein angenehmes Diskussionsklima herrschte.
Deutlich wurde letztlich wieder, dass die Stadträte unterschiedliche Prioritäten setzen und unterschiedliche Wege einschlagen wollen, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Am weitesten voneinander entfernt sind wohl SPD und Grüne einerseits, die möglichst viel bauen wollen in dem Glauben, dies entlaste den Wohnungsmarkt, und ÖDP/München-Liste, die der Meinung ist, dass diese Strategie bisher nicht funktioniert hat und auch weiterhin nicht funktionieren wird. Die Fraktion ist wachstumskritisch eingestellt und möchte die Gewerbegebietsausweisungen bremsen, da diese immer weiteren Wohnraumbedarf nach sich zögen. Sie setzt sich für gleichwertige Lebens- und Arbeitschancen im ganzen Land ein.
Lesen Sie hier eine Zusammenfassung.
Verstädterung am Stadtrand: ‚Urbanität‘ als Synonym für Beton
Sie haben den ‚Satz des Anstoßes‘, mit dem der für STEP 2040 zuständige Stadtplaner in der SZ zitiert wird, bereits im Editorial dieses Info-Briefs gelesen: „Der Stadtrand hat in Zukunft die Funktion, dicht zu sein und Urbanität herzustellen.“
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtentwicklung-gruen-zentrum-1.5598009
Urbanität – dafür gibt es verschiedene Definitionen, je nach Fachdisziplin, von Soziologie bis Architektur. Stadtplaner und Immobilienverkäufer benutzen dieses Modewort gerne, wenn sie eigentlich Verstädterung meinen. So wie sie von ‚Entwicklung‘ eines Baugrundstücks sprechen, damit sie Klartext wie ‚Flächenversiegelung‘, ‚Baumfällung‘ oder ‚Verkehrszunahme‘ nicht in den Mund nehmen müssen.
Die SZ hat grafisch dargestellt, wie zwischen 1850 und heute praktisch ganz München zubetoniert wurde, nachdem zuvor 550 Jahre lang fast nichts geschehen war („Wird das Leben in München eines Tages unerträglich?“,
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/wohnen-damit-das-leben-in-muenchen-nicht-unertraeglich-wird-e338957/ ).
Da sind Freiham und die SEM-Gebiete Nord und Nordost noch nicht einmal eingezeichnet.
Unsere Kinder und alle, die danach kommen, werden demnach in ihren Möglichkeiten, noch irgendwo etwas hinzubauen (oder – umgekehrt – Freiflächen zu schaffen) eingeschränkt sein. ‚Nachhaltig‘ – noch ein Modewort der Stadtplaner – geht anders! Es bedeutet, dass die heutige Generation nicht durch maßloses Wirtschaften die kommenden Generationen in ihren Freiheitsrechten beschränken darf – so wie es uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Klima-Urteil vom 24. März 2021 ins Stammbuch geschrieben hat (Grundrechte kommender Generationen).
Nachbarn wie Oberschleißheim, Haar oder Neubiberg werden sich kaum freiwillig eingemeinden lassen, um das Flächenpotenzial der Stadt München doch nochmal zu erweitern. So hat – wen wundert’s – ‚die Zukunftsskizze in den Rathäusern in der Region keine Begeisterungsstürme ausgelöst‘, zitiert die SZ den Stadtplaner.
Kein Tumult am (Stadt-)Rand – aber Kopfschütteln und blühende Klischees
‚Wir im Zentrum (der Macht), die da draußen am (Stadt)Rand‘ – ist das die Weltsicht, aus der heraus in München Stadtplanung betrieben wird? Die Frage stellten sich offenbar einige, nachdem sie die Bemerkung des Stadtplaners gelesen hatten.
Der Journalist spricht in seinem Artikel auch vom „Postulat (des Stadtplaners), das in Harlaching oder Waldtrudering wohl einen kleinen Tumult ausgelöst hätte, anders als im VHS-Bildungszentrum an der Einsteinstraße in Haidhausen“.
Einen Tumult hat es zwar nicht ausgelöst, aber Kopfschütteln, und das nicht nur in Harlaching und Waldtrudering. Denn die äußeren Stadtviertel und die Nachbargemeinden leiden längst unter zahlreichen, teils großen Baustellen, die der Nachverdichtung dienen, und unter massivem Verkehrsdruck. An Pendlerrouten, die durch enge Straßen und Wohngebiete führen wie in Forstenried beim Alten Wirt oder in Feldmoching ist die Luft dicker als in der Innenstadt. Das Preisniveau am Immobilien- und Mietmarkt im Umland wurde von der Stadt mit nach oben gezogen. Die ganze Region ist (s. ‚Allgemeine Themen‘) Opfer ihres – politisch unerklärlicherweise immer noch gewollten – Wachstums. Das 1,5 Grad-Klima-Ziel wird aktuellen Berichten zufolge kaum mehr einzuhalten sein. Trotzdem wollen zu viele einfach so weiterleben, weiterbauen und weiterkonsumieren wie bisher.
Andere nehmen die Aussage mit Humor und machen sich (augenzwinkernd) ein ganz eigenes Bild von dieser ‚Spezies namens Stadtplaner‘: Dynamische Menschen in modernen Büros im nicht nur räumlich, sondern auch gefühlt sehr weit vom (Stadt-)Rand entfernten Mittelpunkt des städtischen Universums, wo die geballte kommunalpolitische Macht verortet wird. Latte Macchiato schlürfend und dabei die in Beton zu gießende Zukunft der ‚randständigen‘ Münchnerinnen und Münchner in der Peripherie in 3D (über)planend, assistiert, beflüstert und gebauchpinselt von bereits sehr reichen, aber immer noch nimmersatten Münchner Immobilien-‚Entwicklern‘.
Dort, wo die Bezirksausschüsse genauso wenig zu melden haben wie Natur- und Klimaschützer, die ihre Aufgabe ernst nehmen (Versiegelung JETZT stoppen, nicht erst nach Abarbeitung der SEM-Pläne im Jahre 20XX). Wo Gutachten über seltene Arten und über Grünachsen, die man nicht zerschneiden sollte, in den Mülleimer geworfen, aber für Investoren alle Türen weit geöffnet werden.
Leider scheint dieses Klischee angesichts der krakenähnlichen Expansion der Stadt der Wahrheit sehr nahe zu kommen.
Kein Wunder, dass die Bitte, endlich ‚auf Augenhöhe angesprochen zu werden‘, am Stadtrand oft zu hören ist.
Dabei ist es doch ein großes Glück für die Innenstädter, dass die ‚Randviertler‘ ihre Wiesen, Gärten, Gärtnereien und Landwirtschaften nicht gegen Großstadt-Feeling eintauschen wollen. Denn in der Klimakatastrophe dürfte man es bald nicht mehr aushalten im Sommer übereinander gestapelt in schicken Betonburgen mit etwas Begrünung und ein paar Schafen auf dem Dach, wenn großflächige Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen am Stadtrand zugebaut sind, sodass kaum noch kühle Luft in das Stadtzentrum (‚Machtzentrum‘) fließen kann.
Beispiel Eggarten: Man baut, weil man’s kann – gegen Logik und Vernunft
Was treibt Menschen an, die Lebensräume derer ‚da draußen‘ überplanen und mit dem Radlader plattfahren, obwohl nicht erwiesen ist, dass das angepeilte Ziel (Wohnraum und niedrigere Mieten für immer und alle) so überhaupt erreicht werden kann?
Den Eggarten zum Beispiel, der genau an der Schnittstelle zweier grüner Frisch- und Kaltluftachsen aus West und Nord liegt und sich im Falle einer Bebauung wie ein Stöpsel zum Olympiagelände und zur Innenstadt hin auswirkt – plopp, zu. Wenn man sich das im Bayernatlas anschaut
sieht man sofort, dass an diese Stelle rein logisch nichts gebaut werden darf. Und wenn man dann noch die Karte des Regionalen Planungsverbands mit den Regionalen Grünzügen
https://www.region-muenchen.com/regionalplan/kartenverzeichnis
daneben legt, erkennt man, dass die Stelle logisch und funktional eine Art Seitenarm des Regionalen Grünzugs Nr. 6 ‚Grüngürtel München Nord-West‘ darstellt. Mehrfach wird im Regionalplan darauf hingewiesen, dass Regionale Grünzüge nicht flächenscharf zu verstehen sind. Normalerweise wird das von Kommunen und Planern zu Lasten der Grünzüge ausgelegt – schnippschnapp, wieder ein Stück ab. Es ist höchste Zeit, die FlächenUNschärfe zu Gunsten der Grünzüge zu interpretieren!
Informationen hierzu finden Sie im Textteil des Regionalplans https://www.region-muenchen.com/regionalplan/text .
Ballungsraum München: Ein Drittel des bayerischen Bruttoinlandsprodukts
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat seine ‚Kreisdaten 2020‘ veröffentlicht. Darin sind einige interessante Informationen zu finden.
https://www.pv-muenchen.de/leistungen/verbandskommunikation/presse/pressemitteilung-kreisdaten-2020
https://www.pv-muenchen.de/leistungen/daten/kreisdaten
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit 2009 in der gesamten Region um 50,7 Prozent auf 202,74 Milliarden Euro gestiegen. In der Region München wird damit knapp ein Drittel des gesamten bayerischen BIP (636,22 Mrd Euro) erwirtschaftet.
Das ist unter dem Aspekt der von der Bayerischen Verfassung (vergeblich) geforderten ‚Gleichwertigen Lebensverhältnisse‘ in ganz Bayern eine schlechte Nachricht.
Bis 2040 soll die Bevölkerung laut Prognose des Bayerischen Landesamtes für Statistik in der Region München auf insgesamt 3,16 Millionen Einwohner zunehmen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 225.000 Einwohnern gegenüber 2020 in den nächsten zwanzig Jahren. Die größten Anstiege sind für die Landkreise Dachau (+ 10,5 %) – also die unmittelbaren Nachbarn des wachstumsgeplagten Münchner Nordens – und Ebersberg (+ 10,3 %) prognostiziert.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SVB) hat in der gesamten Region München von 2010 bis 2020 stark zugenommen, und zwar um 353.745 Beschäftigte. Das entspricht prozentual einem Wachstum von gut 31 Prozent.
Unser Info-Brief wird voraussichtlich im Juli und August, also vor und in den Sommerferien pausieren, sodass die nächste Ausgabe im September erscheint.
Bei Bedarf können wir aber auch spontan reagieren und informieren. Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/
Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München:
https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/
Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.:
https://buergerdialog.online/
Mit unserem regelmäßigen Info-Brief möchten wir Sie über unsere Arbeit informieren. Auf unserer Webseite www.muenchen-liste.de können Sie die Info-Briefe unter ‚Aktuelles‘ mit der Suchfunktion ganz einfach auffinden. Mit Anliegen und Anregungen melden Sie sich gerne bei uns. Sie können den Info-Brief jederzeit ab- und wieder neu bestellen (redaktion@muenchen-liste.de).
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