Liebe Leserinnen und Leser,
Klimawandel und Umweltzerstörung stellen seit langem weltweit insbesondere die Städte vor nie gekannte Herausforderungen. Dann kam die Pandemie dazu, und jetzt ein niemals für möglich gehaltener neuer Krieg in Europa, der vermeintliche Gewissheiten über friedliches Zusammenleben und gesicherte Versorgung mit allem Lebensnotwendigen erschüttert. Hierzu haben am 02.03.2022 die EU-Landwirtschaftsminister beraten. „Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln muss in Krisenzeiten sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit gewährleistet sein“, erklärte der Ratsvorsitzende und französische Landwirtschaftsminister. Der Ukrainekrieg könnte somit für ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik sorgen. Eine sichere Versorgung mit Lebensmittel in Krisenzeiten gewinnt wieder an Bedeutung.
Für jede und jeden von uns bedeutet diese Krisensituation, dass wir uns aktiv einsetzen müssen für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel. Konsum- und Lebensgewohnheiten sowie unsere Ansprüche an Komfort müssen überdacht und klug verändert werden. Wir können überall etwas tun, im Privaten, in der Gesellschaft und in der Kommunal- und Landespolitik, über die Grenzen von gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen und Parteien hinweg.
In diesen Info-Brief haben wir neben aktuellen Stadtratsthemen auch ein Interview mit Dr. Wolfgang Zängl über seine Webseite ‚Moloch München‘ aufgenommen. Diese können Sie als ergiebiges, über Jahrzehnte reichendes Nachschlagewerk über Münchens Wachstum und seine Immobilienbranche nutzen. Wir wünschen Ihnen interessante Recherchen!
Herzlichst,
Ihr Dirk Höpner
Stadtrat der München-Liste
Inhalt
Eine spannende Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung mit gleich mehreren Themen, die für uns wichtig sind, gibt es am 30. März: SEM Nord und Nordost, Büschl-Hochhäuser, viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen. Wir werden im nächsten Info-Brief darüber berichten. Hier vorab die Tagesordnung: https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/6716752/tagesordnung/oeffentlich
Dringlichkeitsantrag: CO2-Fußabdruck der ‚Büschl-Türme‘ erstellen
In einem Dringlichkeitsantrag zum Planungsausschuss am 30. März fordert die München-Liste die Erstellung eines CO2-Fußabdrucks für die geplanten 155m-Türme des Investors Büschl. Ihm soll der CO2-Fußabdruck gegenübergesellt werden, der entstünde wenn auf der für die beiden Luxus-Türme vorgesehenen Grundfläche die Anzahl der dringend benötigten Mietwohnungen in Holzbauweise errichtet würde, die in den ‚Büschl-Türmen‘ entstehen sollen. Zitat: „Für uns steht fest: Der Klima- und Mieterschutz muss Vorrang haben vor Luxus-Hochhäusern. Die Stadtratsmitglieder wie auch die Münchner:innen sollten vorab wissen, worüber sie entscheiden.“ Unser Antrag im Wortlaut: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7102550 Hier einige Meldungen von unserer Webseite https://www.muenchen-liste.de/?s=B%C3%BCschl zu den Luxus-Türmen und weiteren Vorhaben der ‚Büschl Unternehmensgruppe Holding GmbH & Co. KG‘ mit Sitz in Grünwald https://www.bueschl-gruppe.de/impressum/ Die Konzern-Homepage der Büschl Unternehmensgruppe zeigt eine Abbildung der Türme mit einem Begleittext, der suggeriert, dass der Bau sicher realisiert wird. („Ein neues Stück München entsteht.“): https://www.bueschl-gruppe.de/
Geplante Stadtviertel im Norden und Nordosten (SEM-Gebiete)
Planungsausschuss 30. März: Auftragsvergaben im Bereich Landschafts- und Ausgleichsflächenkonzept, Verkehr/Mobilität, Öffentlichkeitsarbeit; Antrag ÖDP/München-Liste und BA 24 zur Aufhebung der SEM – Wir werden berichten)
Stellungnahme der Stadt München zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)
In der Vollversammlung am 23. März hat der Stadtrat ein für uns besonders wichtiges Thema behandelt: die aktuelle Teilfortschreibung des LEP zu den Themen „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“. Die Kommunen können sich dazu äußern; die Stadt München hat dies getan. Wir als München-Liste setzen uns dafür ein, dass der Wachstumsdruck auf Ökologie, Mieten, Preise und Infrastruktur in München abgemildert wird u.a. durch eine Wieder-Aufwertung strukturschwacher Regionen mittels staatlicher Anreize für Unternehmen und die (Re)Aktivierung dortiger Gewerbe- und Wohngebäude sowie der Infrastruktur, z.B. Bahn, Internet. Leider konnten wir uns mit unseren Änderungsanträgen bei der Formulierung der städtischen Stellungnahme nicht durchsetzen. Offizielle Webseite zur Teilfortschreibung des LEP: https://www.landesentwicklung-bayern.de/teilfortschreibung-lep-bayern/Beschlussvorlage des Planungsreferats: https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/6716495/tagesordnung/oeffentlichÄnderungsantrag München-Liste zur Beschlussvorlage des Planungsreferats: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7076619
Aufzeichnung des Livestreams der Stadtratssitzung vom 23.03.2022, Punkt A5 (Landesentwicklungsprogramm): https://stadt.muenchen.de/infos/stadtrat-live.html
Bürgerversammlung Stadtbezirk 14 (Berg am Laim): Antwort der Stadt zur Bürgerbeteiligung
„Stärkere Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen durch eine Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“: Zwei Empfehlungen hierzu (Nr. 14-20 / E 02728 und Nr. 20-26 / E 00143) der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 14 vom 11.07.2019 und 14.07.2021 wurden von der Stadt abgelehnt. Der endgültige Beschluss des Planungsausschusses ist enttäuschend, war aber erwartbar: https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/6616574
„[Es] gibt zahlreiche Arten der Öffentlichkeitsbeteiligung und -information, die seitens des Referats für Stadtplanung und Bauordnung regelmäßig angewandt werden. … Demzufolge bedarf es aus Sicht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung keiner Öffentlichkeitsbeteiligungssatzung Bauleitplanung… Neben den Angeboten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung gibt es die Möglichkeit, über die Informationsfreiheitssatzung frühzeitig Einblick in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung zu erhalten.“
Unser Fazit: Die Stadt zählt Instrumente auf, die alle nicht das bringen, was Bürgerversammlung und Bürgerinitiativen eigentlich meinen und brauchen. Das heißt Bürger(initiativen) und Bezirksausschüsse müssen die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger auch einmal durchbringen können. Dies ist aber bisher unmöglich.
Zur Offenlegung von städtebaulichen Verträgen schreibt die Stadt: „Städtebauliche Verträge werden zwischen der Stadt und den Planungsbegünstigten im Einzelnen ausgehandelt und paritätisch geschlossen und enthalten regelmäßig datenschutzrelevante Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Eine generelle Veröffentlichung von städtebaulichen Verträgen ist daher nicht möglich.“
Dazu passt folgende Randnotiz aus dem Schreiben: „Beteiligung des Bezirksausschusses [an der Behandlung der Bürgerversammlungsempfehlung durch den Stadtrat, Anm. d. Red.]: Der Bezirksausschuss 14 Berg am Laim hätte grundsätzlich ein Anhörungsrecht im Rahmen der Behandlung der Empfehlung der Bürgerversammlung, nachdem hier aber alle 25 Bezirksausschüsse von den Forderungen der Empfehlung betroffen sind, erfolgt keine Anhörung. Die Bezirksausschüsse des 1.-25. Stadtbezirks haben jedoch Abdrucke der Sitzungsvorlage erhalten.“
Bürgerinitiativen stellen sich vor
Diesmal: https://www.moloch-muenchen.de/
von Dr. Wolfgang Zängl, Gesellschaft für ökologische Forschung e.V.
Dr. Zängl ist für seine jahrzehntelange Arbeit im Umweltschutz u.a. von der CIPRA (Internat. Alpenschutzkommission) mit dem renommierten Alpenpreis ausgezeichnet worden. Informationen zu Werdegang und Projekten: http://www.goef.de/_media/40_jahre_gesellschaft_fuer_oekologische_forschung-stand_28.november_2017_ii.pdf
Herr Dr. Zängl, was ist das Thema Ihrer Arbeit?
Moloch München – Eine Stadt wird verkauft. Das Thema behandelt den Wachstumswahn seit den achtziger Jahren. Grenzenlose Ansiedlung von Arbeitsplätzen, gepaart mit der damit einhergehenden Wohnungsnot bzw. Gentrifizierung der ansässigen Bevölkerung.
Welche Ziele verfolgt Ihre Initiative?
Die Chronologie seit 1982 und das Kritische Immobilien-Lexikon sowie die anderen Themen von Moloch München sollen Bürgerinitiativen, Institutionen und interessierten Individuen zur Verfügung stehen. Moloch München wird laufend aktualisiert.
Was war der Anlass für die Gründung/für Ihre Aktivitäten?
Ich habe mit anderen in München 1977 die Gesellschaft für ökologische Forschung e.V. gegründet. Wir haben uns mit vielfältigen ökologischen Themen beschäftigt (u. a. Grün kaputt, Alptraum Auto, Schöne neue Alpen, Gletscher im Treibhaus etc.). Als geborener Münchner verfolge ich die hiesige Entwicklung seit vielen Jahren mit Grausen. Dazu habe ich als Eigentümer des Kulturparks München (www.kulturpark-muenchen.de, seit Januar 2022 ein Denkmal) und meines Elternhauses einschlägige eigene Erfahrung mit dem Immobiliensektor in München machen müssen (https://www.moloch-muenchen.de/die-immobilienwelt-und-ich/). Mehr steht auch im Intro (https://www.moloch-muenchen.de)
Ist die Initiative nur direkt vor Ort aktiv oder reicht Ihr Engagement darüber hinaus?
Ich habe Kontakte mit Individuen (z. B. Daniel Fuhrhop, Verbietet das Bauen!) als auch zu Bürgerinitiativen (Eggarten, HochhausSTOPP bzw. Münchner Forum, diversen anderen). In diesem Zusammenhang sind auch Architects for Future und andere Organisationen interessant.
Wer engagiert sich bei Ihnen?
Die Webseite ist ausschließlich meine Initiative und Arbeit.
Welche Aktionen und Maßnahmen haben Sie bisher durchgeführt, was ist geplant?
Die Webseite soll andere BIs und Initiativen unterstützen, sie wird nicht selbst aktiv.
Welche Aufgaben, Herausforderungen oder Hürden sehen Sie?
Es gibt in München keine sinnvolle Stadtentwicklung, nur eine grenzenlose Wachstumspolitik. Die wird inzwischen von der grün-roten Stadtregierung in Fortsetzung der rot-schwarzen Stadtregierung getragen.
Wie zufrieden sind Sie mit der Verwaltung und der Politik?
Überhaupt nicht.
Welche Lösungsansätze, Hoffnungen, Perspektiven sehen bzw. haben Sie für Ihr Anliegen?
Beendigung der Wachstumspolitik bzw. der unbegrenzten Weiteransiedlung von Arbeitsplätzen, da hierdurch die soziale, technische, verkehrliche und finanzielle Infrastruktur überfordert und nicht zuletzt die Natur in der Stadt ruiniert. Umschwenken auf eine vernünftige Politik der Stadt: weg vom Fetisch Wachstum, hin zu einer qualifizierten Entwicklung, Erhalt sozialer Strukturen, Respekt vor dem historischen Bestand, Rettung der restlichen Natur und Ökologie in der Stadt. Punkte habe ich skizziert unter https://www.moloch-muenchen.de/fazit/
Besiedelungsdichte und Versiegelung in München: Interessante Zahlen
München hat den deutschlandweit höchsten Siedlungs- und Verkehrsflächenanteil von 74,8 % und zugleich eine daneben eher gering erscheinende Versiegelung von ‚nur‘ 44 % bzw. 79 m²/EW. Wie passt das zusammen? Die Stadtverwaltung hat in einer Sitzungsvorlage für den Planungsausschuss vom 9. Februar 2022 eine Erklärung geliefert:
„Der Flächenatlas der statistischen Ämter des Bundes und der Länder weist für München einen Siedlungs- und Verkehrsflächenanteil von 74,8 % aus (https://service.destatis.de/DE/karten/flaechenatlas.html#!SiedVerkQmEw19, abgerufen am 15.04.2021). Damit ist die Landeshauptstadt die am dichtesten besiedelte Großstadt der Bundesrepublik (zum Vergleich: Berlin: 70,6 %, Hamburg: 58,9 %, Köln: 60,9 %, Frankfurt: 58,5 %, Stuttgart 51,7 %).“
Aktuell ist München aber ’nur‘ zu ca. 44 % versiegelt, gibt das Planungsreferat an. Nach dem Monitor der Siedlungs- und Freiraumentwicklung des Leibnitz-Instituts für ökologische Raumentwicklung (IÖR, siehe https://monitor.ioer.de, abgerufen am 19.07.2021) weist München bezogen auf die Zahl der Einwohner*innen (EW) eine Versiegelung von 79 m²/EW auf.
Dieser Wert basiert auf Grundlagendaten von 2015. Er ist auch im Vergleich mit anderen Großstädten eher gering: Berlin: 83 m²/EW, Hamburg: 112 m²/EW, Köln: 108 m²/EW, Frankfurt: 110 m²/EW, Stuttgart 91 m²/EW. In dieselbe Richtung weisen die Zahlen der „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern“ des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU), ebenfalls von 2015. Hier liegt dieser Wert für München bei 73 m²/EW (Augsburg: 299 m²/EW, Nürnberg: 128 m²/EW, Regensburg: 426 m²/EW.“
Die Stadtverwaltung sagt: „Diese Werte lassen sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums in Stadt und Region so interpretieren, dass die bebauten Flächen in München schon allein wegen der angespannten Situation auf dem Bodenmarkt bereits heute sehr effizient genutzt werden und frei werdende Flächen durch Konversion bzw. Umstrukturierung intensiv für neue Zwecke, insbesondere als Wohnbauflächen, wiederverwendet werden.“
Die Stadtverwaltung setzt weiter fort: „Tatsächlich sind in München die leicht erschließbaren Innenentwicklungspotentiale schon sehr stark ausgeschöpft. Nachverdichtung und Umstrukturierung werden immer schwieriger, komplexer und aufwendiger umzusetzen. Um mit dem Wohnraumbedarf Schritt zu halten, verlagert sich der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung zunehmend auf die inneren und äußeren Ränder (z. B. Lerchenauer Feld, Freiham, Münchner Nordosten und Norden), was mit teilweise heftigen Interessenskonflikten einhergeht.“
Anpassung an den Klimawandel: Schwammstädte
Ein wichtiges Zukunftsthema in Zeiten des Klimawandels sind die Schwammstädte und Schwammregionen, auch für München. ‚Schwamm‘ bedeutet, dass Grünflächen bei Starkregen das Wasser nach Möglichkeit aufsaugen (also zwischenspeichern), sodass es nicht in Kanalisation und Flüsse abfließt. Das Wasser soll auf natürliche Weise in der Region gehalten werden und hier Mensch und Natur zugutekommen.
Mit drei Anträgen nimmt sich die Fraktion ÖDP/München-Liste der Themen Entsiegelung, Trennung von Niederschlags- und Schmutzwasser bei Straßenerneuerung, Versickerung in das Straßenbegleitgrün sowie Regenmanagement an.
Schwammstadt: Regen-Metropole braucht ein professionelles Regen-Management: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6948722
Schwammstadt: aus dem Planen ins Handeln kommen!
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6948752
Wurde der Zielwert „15% Kanalisations-Abkopplungsrate“ erreicht?https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6948788
Film über Münchner Denkmal-Sünden von Derzbachhof bis Uhrmacherhäusl
Am Sonntag, 3. April, werden um 11 Uhr im Cincinatti-Kino in der Cincinnati Straße 31 in 81549 München mehrere Filme von Klaus Bichlmeier, Träger des Bundesfilmpreises in Gold, vorgeführt. Bichlmeier hat u.a. in Forstenried am denkmalgeschützten Derzbachhof gedreht, der von einem Investor entkernt und mit teuren Wohnungen versehen wurde. Weitere Themen sind das Uhrmacherhäusl, das Hotel Königshof und der Eggarten. Eingeladen wird von der Initiative Dorfkern-Ensemble Forstenried „mit rund 2000 Bürgerinnen und Bürger, die sich auch ein Derzbachhof-Museum wünschten“.
Weitere Filme zum Derzbachhof:https://www.youtube.com/watch?v=BLf5KfQ9ZUM <https://www.youtube.com/watch?v=BLf5KfQ9ZUM>https://www.youtube.com/watch?v=On7hGjWl2-E <https://www.youtube.com/watch?v=On7hGjWl2-E> Meldungen auf unserer Homepage: https://www.muenchen-liste.de/?s=Derzbach
——————————————————————————————————- Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste:
https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/ Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München: https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/ Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/
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