Info Brief 2022-02

Referentenposten nicht nach Parteibuch besetzen: Ausschreibung und Bestenauslese!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat beantragt, dass Referentenposten, also die Leitung der städtischen Referate wie Kommunal- oder Kreisverwaltungsreferat, ausgeschrieben und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Gerade für kleine Gruppierungen und Parteien, die keine Chance haben, auf politischem Weg eigene Kandidaten auf wichtige Posten zu bringen, wäre die Auswahl nach Fachkompetenz ein großer Fortschritt. Mit zwei Anträgen dazu in der Vollversammlung vom 23. Februar sind wir allerdings gescheitert.

Antrag 1: Keine Referent:innenwahl ohne Ausschreibung und Rechtseinschätzung

Antrag 2: Welche Referentenposten müssen neu ausgeschrieben werden?

Zusammenfassung auf unserer Webseite

Nun wird diskutiert, inwieweit die Stadtspitze an die Staatsregierung herantreten soll, damit die Gemeindeordnung geändert wird, sodass Referentenposten als politisches Amt zu sehen wären. Eventuell werden die Amtszeiten an die Kommunalwahlperioden angepasst und weitere Änderungen vorgenommen.

MM: Zwei Neue, eine Bekannte: Stadtrat München wählt Referenten-Trio – Erstmals eine Frau an der Spitze des KVR

Nach Zoff um die Referenten-Wahlen: Stadtrat München will die Regeln ändern lassen – „Charakter von Ministern“

SZ: Stadtrat kann Referenten wie geplant wählen

Aus Referenten könnten Stadtminister werden

Erste Frau an der Spitze der Münchner Sicherheitsbehörde

Erfolg für uns im Stadtrat: ‚Wiener Modell‘ für die Freiraumsicherung

Grünflächen sichern nach Wiener Vorbild: Das ‚Wiener Modell‘ könnte als Beispiel dienen. Wien möchte seinen hohen Anteil an Grün- und Freiflächen erhalten, weiterentwickeln, aber auch neue Flächen schaffen (Klimaanpassung und Klimaschutz). Die Flächen werden in Kategorien mit den sympathischen Bezeichnungen ‚Wiener Immergrün‘, ‚Zukunftsgrün‘, ‚Wandelbares Grün‘ eingeteilt.

Das Wiener Modell definiert u.a. dauerhafte Grünflachen, Potentialflächen für dauerhaft neues Grün, Flächen für neue Stadtparks und ein zusammenhängendes Netz an Frei- und Grünräumen.

Auf Antrag der München-Liste vom 9. Februar 2022 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt zu prüfen, welche Aspekte des Wiener Modells in STEP 2040 und in die Leitlinie ‚Freiraum‘ aufgenommen werden können.“ Dies wurde von der Vollversammlung am 23. Februar übernommen (siehe TOP 2 im Abschnitt B ‚Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss‘

Was sonst noch in dem Beschluss steht (Auszüge):

„Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Rahmen der Leitlinie ‚Freiraum‘ zur Perspektive München bis 2024 einen Entwurf für eine ‚Charta für die Münchner Grün- und Freiräume‘ referatsübergreifend und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten.“ Damit soll der langfristigen Sicherung der vorhandenen Grün- und Freiflächen im Münchner Stadtgebiet sowie den steigenden Anforderungen an soziale und ökologische Funktionen der Grünflächen und Freiräume Rechnung getragen werden.

„Die Erfassung der Flächen berücksichtigt auch das Thema der Unterbauungen und erfolgt für Pilotprojekte in der Innenstadt auch mit einem kleinräumigen Ansatz.“

„Die Referate werden aufgefordert zu prüfen, wie aus der Versieglungskartierung ein digitales Monitoring mit automatischer Fortschreibung zur Nachverfolgung der Ver- und Entsiegelungsquoten für das gesamte Stadtgebiet entwickelt werden kann.“

Bürgerbegehren gegen Büschl-Türme vor dem Start

Das Bürgerbegehren der Hochhaus-Gegner (initiiert von Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter) geht in diesem Frühjahr an den Start und wird von der München-Liste unterstützt. Zu den 155-Meter hohen Türmen des Investors Büschl haben wir hier zahlreiche Informationen gesammelt. Über einen Ratsentscheid, den die Stadtratsmehrheit möglicherweise „pro“ Hochhäuser starten und dem Bürgerbegehren entgegenstellen will, ist noch nicht entschieden.

Bebauung Ludwigsfeld: 40 m² Grün pro Bewohner gefordert

Die Stadt München plant in der Siedlung Ludwigsfeld eine zusätzliche Bebauung mit 1.800 bis 2.000 Wohnungen. Das wäre im Ergebnis in etwa eine Verdreifachung. Mit unserem Stadtratsantrag wollen wir die von der unverhältnismäßigen Erweiterung ihrer Siedlung betroffenen Ludwigsfelder unterstützen. Ziel ist es einen Grünflächenanteil von 40 m² pro Einwohner zu erreichen, anstatt des Mindeststandards von 20 m².

AZ vom 24.02.2022: ÖDP fordert mehr Grünflächen für die Siedlung Ludwigsfeld

Hier finden Sie den Original-Antrag der München-Liste.

Am 24. Februar haben die Betroffenen in Ludwigsfeld für eine reduzierte Planung mit maximal 1.000 zusätzlichen Wohnungen demonstriert (Interessengemeinschaft Ludwigsfeld IgLu).

‚Eine Siedlung wird verdreifacht‘ schrieb die Süddeutsche Zeitung am 30.12.2021 zu den Plänen in Ludwigsfeld. Die Investoren stehen schon in den Startlöchern. Wir bleiben an dem Thema weiter dran, ebenso wie am Eggarten, am Hachinger Tal und allen anderen Projekten, die die Stadt weiter zubetonieren, anstatt sich – was dringend notwendig wäre – bei Land und Bund für eine Neuaufstellung der Strukturpolitik mit vorrangiger Nutzung der 2 Mio. leerstehenden Wohnungen (siehe Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung¹) und bestehender Infrastruktur sowie Reaktivierung von Infrastruktur wie Bahnlinien und Industrie- und Gewerbe-Brachen stark zu machen.

Punktsieg: Bessere Aussichten für Baumerhalt in Ramersdorf

‚Plötzlich geht der Baumschutz vor‘ titelte die SZ am 9. Februar 2022 nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, die an diesem Tag stattfand. Geplant war, ein riesiges Grundstück von 8.000 Quadratmetern an der Ottobrunner Straße 3 massiv zu bebauen, obwohl sich darauf ein regelrechtes Paradies mit über 100 Großbäumen unterschiedlichster Art befindet.

Außerdem erstreckt sich das zu überplanende Gebiet auf das so genannte ‚Erdbeerfeld‘ und weitere Flächen verschiedene Eigentümer nordwestlich des Gartencenters Seebauer. In der Zwischenzeit sind Gutachten zu Fragen des Artenschutzes und des Baumschutzes eingegangen und eine Neubewertung der geplanten Bebauung hat stattgefunden. Nun plädiert das Referat dafür einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, „eine ausgewogene bauliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Belange des Baum- und Artenschutzes“ zu erreichen. Baumschutz und Artenschutz waren nun doch von Interesse.

Dirk Höpner hatte auf noch auf Basis der alten Vorlage einen umfangreichen Änderungsantrag geschrieben, in dem er forderte, eine Veränderungssperre zu erlassen, den Antrag auf Vorbescheid zurückzustellen und eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Dieser Antrag war nach dem plötzlichen Schwenk der Verwaltung gar nicht mehr nötig (Freude über einen kleinen Punktsieg).

Schon am 28.07.2021 gab es einen Antrag unserer Fraktion, den wertvollen Baumbestand an der Ottobrunner Straße zu erhalten. In einem Antrag aus der Bürgerversammlung Ramersdorf-Perlach vom 27.10.2021 wird detailliert beschrieben, welche Naturschätze dort in Gefahr sind. Einige der bedrohten Großbäume hätten Stammumfänge von über vier Metern und Höhen von bis zu 23 Metern. Hier finden Sie alle Sitzungsunterlagen. Hier noch ein älterer SZ-Artikel vom 04.02.2022 – Fehlende Bebauungspläne: „Das ist ein Musterbeispiel, wie Stadtplanung nicht funktionieren sollte“

Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung

Mit einem Änderungsantrag haben wir bereits im Oktober 2021 – leider vergeblich – versucht, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung zu erreichen. Demnach sollten Gutachten bei Bauleitplanverfahren öffentlich gemacht werden. Gutachter sollten direkt von der Stadt beauftragt werden, nicht von den Planungsbegünstigten, die Begünstigten aber die Kosten tragen.

Auch bei privaten Bauherren sollten sämtliche Beteiligungsveranstaltungen nicht mehr durch die Planungsbegünstigten, also die Investoren, sondern durch die Stadtverwaltung erfolgen. „Die Bevölkerung vor Ort soll ihre lokalen Kenntnisse, ihre Wünsche und Anregungen direkt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LHM mitteilen. Diese erstellen auch die zugehörigen Auswertungen.“

Wir bleiben an dem Thema dran.

Rund um unsere Gründung im Herbst 2019, kurz vor der Kommunalwahl 2020, musste alles ganz schnell gehen. Organisatorisches, Vereinsgründung, Webseite und vieles mehr. Jetzt, einige Zeit nach unserem Einzug in den Stadtrat, konnten wir uns neben der politischen Arbeit endlich intensiver auch dem Thema ‚Logo‘ widmen.  Hier unser neues Logo:

Grafisch einfach, leicht wieder erkennbar und trotzdem aussagekräftig, gestalterisch und farblich passend zu unseren Hauptthemen: Grünflächenerhalt, Umwelt- und Klimaschutz, Verbundenheit mit unserer Stadt, die wir vor maßlosem Wachstum auf Kosten von Mensch und Natur bewahren möchten. Besonders gut gefällt uns an der Grafik das Verbindende, erinnernd an ein gemeinsames Dach, das schützt und verbindet zugleich.

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung: ‚Künftige Wohnungsleerstände in Deutschland‘; Herausgeber: BBSR Reihe: Einzelpublikation Erschienen: August 2020 ISBN: 978-3-87994-257-2, https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2020/wohnungsleerstand.html

Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/

Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München: https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/

Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/