Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ ist nun endgültig vom Stadtrat übernommen worden. Vorausgegangen war ein Beschluss mit einer Ausnahmeregelung für laufende Planungen, der von der Regierung von Oberbayern nicht akzeptiert wurde. In der erneuten Abstimmung vom 1.03.2023 wurde das Bürgerbegehren ohne Einschränkung angenommen. An diesem Erfolg hat die Fraktion ÖDP/München-Liste nach Kräften mitgewirkt. Gegenreden, die politisch und bisweilen polemisch waren, sind mehrheitlich überstimmt worden.
Nun werden die mehr als 1200 Parks und Grünanlagen einen besonderen Schutz erfahren. Durch die überhitzte Wohnungsdebatte gerieten Grünflächen immer öfter in das Visier von Wohnungsbau-Investoren. Die Grünflächen müssen jetzt ernst genommen werden.
Stadtbaurätin Elisabeth Merk meinte „das übernommene Bürgerbegehren werde Auswirkungen auf die Bauleitplanung haben müssen“ und man werde die Ansage, Grünflächen zu schützen „sehr ernst nehmen“.
Wir werden die Einhaltung dieses Bürgerbegehren genau überwachen, um für Klima, Ökologie und Naherholung Platz in der Stadt zu erhalten.
