Am Mittwoch, 23.05.2023, hat unser Stadtrat Dirk Höpner seinen Beschwerdebrief wegen Nichtbeachtung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ an die Regierung von Oberbayern übergeben. Im Namen der Fraktion ÖDP/München-Liste wird ausgeführt, dass in den letzten Wochen praktisch alle Entscheidungen gegen das Bürgerbegehren und damit gegen den Erhalt von städtischen Grünflächen getroffen wurden. Untermauert wird dies durch die Nennung von 11 Stadtratsbeschlüssen, in denen die bisherige Planung unverändert angenommen und damit entgegen dem Sinn des Bürgerbegehrens entschieden wurde. Gefordert wird, diese Entscheidungen für unwirksam zu erklären.
Der Beschwerdebrief in Original kann hier nachgelesen werden.
