Anfrage Dirk Höpner an OB Reiter zu Frischluftschneise Hachinger Tal: Wichtiges Gutachten fehlt / Turbo für Gewerbebauten wegen Corona-Krise?

Die Frischluftschneise Hachinger Tal zwischen Unterhaching/Neubiberg und München gerät immer stärker unter Druck. Neubiberg und München wollen bauen, und nun drängt auch die Gemeinde Unterhaching auf die Verwirklichung bis zu 21 Meter hoher Gewerbeblöcke am Regionalen Grünzug. Schon jetzt wird dieser grünen Lebensader die Luft abgeschnürt.

Am 18.12.2019 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, ein mikroklima-ökologisches Gutachten zum Strukturkonzept Hachinger Tal in Auftrag zu geben. Es steht noch immer aus. Nun haben Dirk Höpner (München-Liste), planungspolitischer Sprecher der Fraktion mit ÖDP/FW, und Hans-Peter Mehling (FW) eine Anfrage an OB Dieter Reiter gestellt:

Wortlaut der Anfrage (30.06.2020): Gutachten zum Mikroklima ‚Hachinger Tal’– Kommt der Klimawandel schneller als das Gutachten?

Am 18.12.2019 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats im Zuge des Strukturkonzepts Hachinger Tal beschlossen, ein mikroklimaökologisches Gutachten, als ersten Schritt, zur Abwägung der Auswirkung möglicher Entwicklungen im Umgriff des vorgelegten Strukturkonzepts in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten sollte sowohl der Öffentlichkeit vorgestellt, als auch als Arbeitsgrundlage für weitere Gespräche mit den anliegenden, betroffenen Gemeinden dienen. Bis jetzt liegt dem Münchner Stadtrat ein solches Gutachten nicht vor. Im Antwortschreiben an eine Bürgerinitiative gibt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu, dass ein solches Gutachten noch nicht einmal ausgeschrieben ist.

Am 26.06.2020 schreibt die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/frischluftschneise-rufen-der-zwergfledermaus-bleibt-ungehoert-1.4947986), dass die Gemeindeverwaltung von Unterhaching direkt an der Frischluftschneise rasch entwickeln möchte. Darum fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Warum wurde der klare Auftrag des Münchner Stadtrats vom 18.12.2019, ein klimaökologisches Gutachten zu beauftragen, bis jetzt nicht umgesetzt?

2. Wie sollen ohne dieses Gutachten die wichtigen Verhandlungen mit den betroffenen Umlandgemeinden fachlich versiert umgesetzt werden?

3. Wann ist mit einer Beauftragung des mikroklimaökologischen Gutachtens zu rechnen?

4. Ist davon auszugehen, dass die Umlandgemeinden ihre Planungen zum Hachinger Tal ohne ein solches Gutachten und ohne weitere Gespräche mit der Landeshauptstadt München forcieren?

5. Sind die in der Süddeutschen Zeitung vorgestellten Planungen der Gemeinde Unterhaching der Verwaltung bekannt?

6. Wurden hierzu Gespräche geführt?

7. Ist dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung bekannt, dass sowohl der regionale Planungsverband, als auch der Landrat von München-Land die Entwicklung des Hachinger Tals kritisch sehen?

Antrag – Ende

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Corona-Krise als Turbo für Gewerbebauten?

Der Wirtschaftsförderer der Gemeinde Unterhaching hält laut dem SZ-Bericht vom 26.06.2020 die Unterhachinger Planung allen Ernstes deswegen für ‚essenziell‘, ‚da überall gerade die Gewerbesteuer wegbreche‘. Umgekehrt hat sich laut dem Bericht Unterhaching 2019 gegen die Pläne Neubibergs ausgesprochen, in dem Grünzug neben Infineon ein weiteres Gewerbegebiet zu erschließen. ‚Schon den bestehenden Komplex von Infineon sieht man in Unterhaching inzwischen teilweise kritisch, eine weitere Bebauung, die die Frischluftzufuhr für München ausbremsen könnte, in Zeiten des Klimawandels nicht zielführend.‘

Da drängt sich die Frage auf: Will man corona-bedingte Einbußen bei der Gewerbesteuer wirklich durch den Bau von noch mehr Gewerbehallen und Büros ausgleichen? Wenn das alle Gemeinden machen, droht eine unverantwortliche Betonier-Welle in unserer – wie Corona gezeigt hat – ohnehin überfüllten, überhitzten Stadt und dem Umland. Firmen, die durch Corona in Bedrängnis geraten, werden sich nicht vergrößern, sondern verkleinern.

Für manche ist der Begriff ‚Klimaerwärmung‚ offenbar noch immer etwas sehr Theoretisches, zeitlich und räumlich weit weg. Das ist eine gravierende Fehleinschätzung. In Sibirien wurden Mitte Juni unfassbare 38 Grad gemessen, in Brasilien brennt der Regenwald mehr denn je. Auch bei uns werden Wassermangel, Baumsterben und Stadterwärmung immer offensichtlicher. Wie kann es sein, dass wir in der Hightech-Region München mit so vielen gut ausgebildeten und informierten Menschen weiter betonieren als gäbe es kein Problem? Ganz abgesehen von direkten Auswirkungen der Bautätigkeit wie massivem Lkw-Verkehr sowie Ressourcen- und Energieverbrauch (z.B. Betonherstellung!).

Das überlastete München kann den weiteren massiven Ausbau von Gewerbestandorten nicht verkraften. Qualität vor Quantität! Von herausragender Bedeutung ist die Stärkung der strukturschwächeren Regionen, um München zu entlasten.