Antrag: Ärztekonzept für die Gesamtstadt – mehr Hausärzte für Stadtrandbezirke

Insbesondere in stark wachsenden und extrem unterversorgten Stadtbezirke sollen mehr Ärzte bekommen. Hierfür setzt sich Stadtrat Dirk Höpner gemeinsam mit seinen KollegInnen von der Fraktion ÖDP/FW in einem Antrag ein (21.08.2020). Hier der Antrag im Wortlaut:

Antrag
Ein Ärztekonzept für die Gesamtstadt ist zwingend erforderlich – Die hausärztliche Unterversorgung derStadtrandbezirke muss endlich gelöst werden!

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur hausärztlichen Versorgung Münchens, in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung, zu erarbeiten und schnellstens umzusetzen. Hierbei sind besonders die stark wachsenden und extrem unterversorgten Stadtbezirke Aubing-Lochhausen-Langwied, Feldmoching-Hasenbergl, Allach-Untermenzing, Milbertshofen-Am Hart und Berg am Laim zu priorisieren.

Die Problematik der hausärztlichen Grundversorgung ist bei Bauleitplanverfahren stärker zu berücksichtigen, ggf. sind Bebauungspläne zu vertagen bis die ärztliche Grundversorgung in einem Stadtbezirk gesichert ist.

Begründung
In der letzten BA-Sitzung des Stadtbezirks 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) wurde die Misere der hausärztlichen Unterversorgung in den Stadtrandbezirken allen Bürger*innen drastisch vor Augen geführt. Der am stärksten wachsende Stadtbezirk Münchens ist bereits jetzt eines der Quartiere mit der schlechtesten ärztlichen Versorgung in ganz München.

Den Bürger*innen stehen nur etwa ein Drittel der Ärzt*innen gegenüber dem Münchner Durchschnitt zur Verfügung. Besonders in Neuaubing-West, dem Nachbarstadtviertel von Freiham müssen aufgrund notwendiger Neubaumaßnahmen (Stadtteilzentrum Wiesentfelser Straße, GWG) und Kündigungen von Praxisräumen in der Riesenburgstraße eine ganze Reihe von Ärzt*innen das Stadtviertel verlassen.

Da in Freiham bereits jetzt die neuen Bewohner schrittweise Europas größtes Neubaugebiet beziehen, droht in den nächsten Jahren eine katastrophale medizinische Unterversorgung im wohnortnahen Bereich. Ältere und eingeschränkt bewegliche Menschen sind aber oftmals auf die hausärztliche Praxis in der Nähe oder sogar Hausbesuche angewiesen. Besonders bedauerlich ist der Umstand, dass diese Missstände auch in Münchens größtem Sanierungsgebiet auftreten. Das Ziel eines inklusiven Stadtteils ist damit ad absurdum geführt.

Noch besorgniserregendere Zahlen liegen beispielsweise aus Feldmoching-Hasenbergl und Allach-Untermenzing vor. Auch in diesen Stadtbezirken ist nach Planungen der aktuellen Stadtratsmehrheit mit einem massiven Zuzug neuer Bevölkerung zu rechnen. Leider hat man auch hier bei den Planungen die hausärztliche Versorgung offensichtlich bislang nicht berücksichtigt.

In Feldmoching-Hasenbergl kommen auf 1404 Einwohner 1 Ärzt*in (Quelle: statistisches Jahrbuch LHM Wert 31.12.2018, S.120). Selbst einige Entwicklungsländer wie Pakistan, El Salvador oder Tadschikistan haben bessere Werte.

In diesem Zusammenhang sei es erlaubt auf das Baugesetzbuch § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung hinzuweisen. Große Bebauungspläne ohne die Berücksichtigung einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung widersprechen klar der Gesetzgebung.