Info-Brief 2025-01

 Liebe Leserinnen und Leser,

gleich zu Jahresanfang möchten wir Ihnen über zwei wichtige Themen berichten. Das eine ist Münchens ökologisches und soziales Desaster-Projekt, die Büschl-Türme in Neuhausen – die beiden 155m-Wolkenkratzer des Grünwalder Bauunternehmers. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat keinen Anlass gesehen, hier die Notbremse zu ziehen – im Gegenteil, die Begeisterung war groß. Man kann sich da nur verwundert die Augen reiben.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Der Verein HochhausSTOP hat über 40.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren beisammen (weitere Unterschriften herzlich willkommen, siehe unten) – und der Text für den Bebauungsplan scheint rechtliche Fehler aufzuweisen (Spenden hierfür an die München-Liste – gern zweckgebunden – herzlich willkommen, siehe unten).

Wolkenkratzer sind so ungefähr das Letzte, was München braucht! Wir brauchen

• weniger und ganz gezielt auf wirklich notwendige Branchen ausgerichtete Gewerbegebietsausweisung, weil jedes neue Unternehmen mehr Einwohner, Pendler und Verkehr bringt – sondern Kooperation mit Landesteilen, die Bevölkerung verlieren.
• nicht noch mehr Immobilienmakler, sondern Handwerker.
• weniger Luxusangebote für Leute, die Mondpreise für Wohnen zahlen und damit die Miet- und Preisspiegel antreiben, sondern Heimat für Leute mit normalen Berufen und normalem oder niedrigerem Gehalt, die unsere Stadt am Laufen halten.
• weniger elitäres Denken, sondern die Rückkehr von Gemeinschaftsgefühl.
• weniger Verkehr und Umweltzerstörung, sondern Ruhe, saubere Luft, Bäume und natürliche Grünflächen.

Dagegen hat es mich sehr gefreut, wie gut die 5. BI-Messe in Fürstenried am 10. Januar angekommen ist. Ein tolles Miteinander, schöne, gute, positive, konstruktive Gespräche, sachkundige Vorträge, geballtes ehrenamtliches Fachwissen zu Stadtplanung und Ökologie. Das ist ein riesengroßer Schatz für uns alle, den wir pflegen und weiter ausbauen wollen und müssen.

Gisela Krupski, Christof Schatz und Stefan Bürger haben einen lesenswerten Bericht zu der BI-Messe verfasst, den wir in diesem Info-Brief zur Verfügung stellen möchten.

Wie immer wünsche ich Ihnen nun eine spannende, informative Lektüre!

Herzlichst,

Ihr Dirk Höpner

Stadtrat der München-Liste

  

Aus Stadtrat und Fraktion

 – Mieten-Treiber + Klima-Killer: Büschls Luxus-Türme einen Schritt weiter

 + Bürgerbegehren HochhausSTOP auf der Zielgeraden!

Das neue Jahr fängt gleich mit dem ersten (wenn auch von uns erwarteten) stadtplanerischen, finanziellen, ökologischen und sozialen Desaster an:

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat am 15. Januar den Billigungsbeschluss für die beiden Wolkenkratzer des Grünwalder Bauunternehmers Büschl und das zugehörige Luxusquartier an der Paketposthalle in Neuhausen durchgewunken. https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8808163

Zuvor wurde der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8802428

Dagegen gestimmt haben nur die Linke und unser Stadtrat Dirk Höpner von der München-Liste.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-paketpost-streit-stadtrat-buerger-lux.YFvqdi7SyPurBY9gXsK3Z9

Unverständlicherweise sind die Grünen für das unökologischste, klimaschädlichste, unsozialste und unnötigste Mega-Bauprojekt, das in München in jüngerer Zeit angestoßen wurde.

Es wird die Mieten und Preis im Viertel antreiben, Einheimische und Leute mit weniger Geld vertreiben, den Verkehr vermehren, Verschattung, Unterbauung und damit Versiegelung des Bodens vorantreiben, das Grundwasser aufstauen und vieles mehr.

Wenn kein wirklich großes Wunder geschieht, dann wird es im Herbst den endgültigen Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan geben.

Ein kleines Wunder ist tatsächlich unmittelbar in Sicht: Der Verein HochhausSTOP vermeldete diese Woche kurz vor der Sitzung, die Marke von 40.0000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Luxustürme geknackt zu haben.

Deshalb dürfte noch vor den Sommerferien ein Bürgerbegehren dazu kommen. Gewinnen wir das, ist der Stadtrat zwar rechtlich nur ein Jahr lang an das Ergebnis gebunden, moralisch aber viele Jahre lang, so wie an das vergangene Hochhaus-Bürgerbegehren von 2010. Je mehr Münchnerinnen und Münchner sich für den Stopp der Pläne aussprechen, desto größer die moralische Verpflichtung von Stadtrat und OB.

Damit das gelingt, sind wir alle gefragt:

1. Es kann noch weiterhin unterschrieben werden (hier: https://hochhausstop.de/ )

2. Informieren Sie alle, die Sie kennen, alle, die unter Miet- und Preisanstieg leiden, alle, die ökologisch oder einfach nur vernünftig über Umwelt und Zukunft denken, über den bevorstehenden Bürgerentscheid und darüber, dass Abstimmen ganz einfach per Briefwahl geht, wie jede andere Wahl auch.

3. Muntern Sie die Leute auf, die glauben, es liege nicht in unserer Hand: Man kann sehr wohl etwas tun gegen Mieten-Treiber und Klima-Killer wie diese Luxus-Türme!

So ist der Ablauf: https://stadt.muenchen.de/infos/buergerentscheid.html . Alle Personen, die im Wählerverzeichnis stehen, bekommen automatisch die Wahlunterlagen an die Adresse ihres Hauptwohnsitzes. Mit diesen Unterlagen erhält man den Wahlschein für die Briefwahl, den Stimmzettel und alle anderen Unterlagen, die man für die Briefwahl braucht.

Mit diesen Unterlagen kann man mit Briefwahl abstimmen oder am Wahltag mit dem Wahlschein in einen Wahlraum der Stadt München gehen. Auf dem Wahlschein steht, welcher Wahlraum in der Nähe des Wohnorts ist.

Ein extra Antrag für Briefwahlunterlagen ist nicht mehr nötig.

Unabhängig davon prüfen wir die Genehmigungsunterlagen rechtlich. Hierfür freuen wir uns über (gern zweckgebunden) Spenden. Bei Angabe von Namen und Adresse stellen wir automatisch eine Spendenquittung aus (siehe https://www.muenchen-liste.de/mitmachen/#spenden ).

Allgemeine Themen

5. BI-Messe: Engagierte Initiativen, spannende Vorträge

Bericht von Gisela Krupski, Christof Schatz und Stefan Bürger

Am Freitag, 10.01.2025, 17:00 – 21:00 Uhr veranstaltete die München-Liste als Stadtratsvertretung der Münchner Bürgerinitiativen (zu Stadtentwicklungsthemen) im Bürgersaal Fürstenried (Ost) die 5. BI-Messe – organisiert und moderiert von Dr. Gisela Krupski und Stefan Bürger. Die Resonanz war trotz wenig Werbung im Vorfeld wieder groß: Es kamen ca. 20 Bürgerinitiativen und ca. 80 Teilnehmer, die sich intensiv austauschten, informierten und Motivation und Anregungen mitnahmen.

Die meisten Bürgerinitiativen (BIs) hatten Stände aufgebaut, Informationsmaterial mitgebracht und Plakate aufgehängt, so dass man einen Einblick in die größten Fehlentwicklungen bei Münchner Bauprojekten und damit verbundenen Flächenversiegelungen und Naturzerstörungen erhielt.

Zugleich bekam man aber auch einen Eindruck davon, was die BIs schon erreicht haben, unterstützt durch den Bund Naturschutz München und die Wählergruppe München-Liste, die im Stadtrat in einer kleinen, viel beachteten Fraktion mit der ÖDP zusammenarbeitet.

Die Veranstaltung war bewusst sehr fachlich gehalten. Es gab zwei Blöcke mit je drei Impulsvorträgen und anschließenden Bürgerfragen.

Dazwischen lagen zwei Zeiträume, die für den Austausch an den Infotischen vorgesehen waren und intensiv genutzt wurden, was – wie schon in den Vorjahren – großen Anklang fand.

Bei Vorträgen und im Austausch blieb die Tagespolitik, sei es auf kommunaler oder auf Bundesebene, fast vollständig außen vor.

Diesmal standen auch Aktive aus einzelnen BIs am Rednerpult.

Die zweite Referenten-Runde eröffnete Dr. Thomas Richter von der BI Lebenswertes Berg am Laim. Mit aktuellen Daten unter dem Titel „Truderinger Acker, Beispiel für eine gerechte Bodenordnung?“ illustrierte er für das Neubaugebiet Truderinger Acker die Auswirkungen der Anwendung der Bodenordnung, die nicht ausreichend dem Allgemeinwohl diene, so Thomas Richter.

Er griff das Engagement des früheren OB Hans-Jochen Vogel für eine gemeinwohlorientierte Bodenordnung auf, das dieser über seine gesamte politische Karriere betrieben und in seinem Buch „Mehr Gerechtigkeit“ zusammengefasst hatte.Diese Bodenordnung sei von der aktuellen Münchner Stadtregierung aufgenommen und in ihrer Koalitionsvereinbarung als wichtiges Ziel formuliert worden, erklärte Thomas Richter. Wie bekannte Beispiele, etwa Ulm, Münster u.a. zeigten, brauche es den politischen Willen zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten, v.a. bei nicht-entwickelten Flächen. Dazu sei eine intensive Aufklärung und Weiterbildung der ehrenamtlichen Stadträte notwendig. Aber auch BA-Mitglieder oder Bürgerinitiativen sollten sich mit dem Thema vertraut machen, forderte Richter.

Thomas Kantke, Verkehrsplaner, stellte das „totale Planungsdesaster“ der Zweiten Stammstrecke dar, die 2010 hätte eröffnet werden sollen. Schockierend war den Reaktionen nach für die Zuhörer, dass bei der Planung offenbar überhaupt nichts abgestimmt sei: Die Fahrplan- und Betriebskonzepte funktioniere nicht, da sich auf eingleisigen Außenstrecken die Züge nicht begegnen können, es fehlten am Hauptbahnhof und Marienhof die zweiten Zugangsbauwerke, um im Brandfall die Fahrgäste über den zweiten Aufgang retten zu können, der Regionalverkehr könne den Tunnel nicht nutzen, da die Bahnsteiglängen viel zu kurz seien und auch andere Bahnsteighöhen eingebaut würden, und vieles andere mehr.

Zwar konnten in 10 Minuten längst nicht alle Planungsfehler vorgestellt werden, aber man konnte nachvollziehen, dass sich dadurch die Inbetriebnahme um ca. 30 Jahre verzögern wird, die Kosten etwa um den Faktor 28 (statt 0,5 G€ dann voraussichtlich 14 G€) explodieren und nach der Inbetriebnahme der Zweiten Stammstrecke das S-Bahn-Chaos unverändert weitergehen wird. Es werden einfach falscheAusbaumaßnahmen realisiert und leider zahlreiche Hinweise von Fachleuten ignoriert.

Auch Dr. Gisela Krupski, Biologin, BI Pro Fürstenried und Mitbegründerin des „Bund Münchner Bürgerinitiativen“ (BMBI), hatte ein stadtweit bedeutendes Thema mitgebracht:

„Baumbilanz ausgeglichen?“. Sie durchleuchtete in ihrem Vortrag kritisch die Baumstatistik, die seit 2010 von der Stadt München erhoben wird. Die Zahlen wären abernicht verfügbar ohne ehrenamtliche Aktivität des Bund Naturschutz, der sie bis 2020 zusammengestellt hat. Erst seit 2021 sei die städtische Baumbilanz auf muenchen.de aufrufbar und erst 2023 vollständig.

Es wurde auch illustriert, dass das reine Zählen von Fällungen und Nachpflanzungen keine echte Bilanz für die Umweltleistung der Stadtbäume sei. Ein 80jähriger Baum erbringe die 10fache Umweltleistung gegenüber einem 20jährigen (Zahlen der TUM, Projekt „Grüne Stadt der Zukunft“, Prof. Pauleit).

Erkenntnisse daraus: Seit 2010 habe München 112.600 Großbäume gefällt und ca. 86.000 Jungbäume nachgepflanzt – pikant dabei: 2023 wurden 569 Ausgleichszahlungen als Nachpflanzungen bilanziert!

In der ersten Vortragsrunde sprachen bereits bekannte Referenten, aber alle hatten aktuelle neue Themen gegenüber den Vorjahren mitgebracht:

Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz München und Mitglied des Landtags (MdL), zeigte mit seinem Vortrag „Naturschutz/Klimaanpassung in der Stadtentwicklung“ verschiedene Beispiele auf, wie stadtpolitische Maßnahmen – teilweise aus mangelnder Kompetenz oder schlicht mangelnder Abstimmung zwischen den Akteuren – nicht selten den Weg der maximal denkbaren Naturzerstörung gingen – auch wenn ein allgemein guter Wille zum Klimaschutz da sei, wie z.B. beim Bau von Trambahnlinien.

Er betonte, wie wichtig es sei, dass in unserem komplexen Stadtsystem nurdann Naturschutz gelinge, wenn ein Gesamtkonzept da sei und alle Parameter auf allen Ebenen, Stadt, Land, Bund, EU berücksichtigt würden.  

Dirk Höpner, Bündnis München-Nord und Stadtrat in München, gab mit „SEM contra Landwirtschaft regional“ einen Überblick über die geplante Riesen-Baumaßnahme SEM Nord, die, wenn sie umgesetzt würde, das bisher größte Neubaugebiet Europas in Freiham Süd noch um mehr als einen Faktor 2 übertreffen und 900 Hektar äußerst wertvolle Natur und wertvolles Acker- und Erholungsgebiet zubetonieren würde.

Er zeigte 9 Aspekte auf, unter anderem die Farce einer Bürgerbeteiligung, die effektiv gar nicht stattfand, die Gutachten von Bund Naturschutz, LBV und Hydrologen sowie die enormen Schiefstände in der Planung, sei es beim Verkehr oder bei den Finanzen.  

Tobias Ruff, Gewässerökologe und ebenfalls Stadtrat, führte mit dem Vortrag „Münchens Grund- (und Trink-) wasser“, in die Herausforderungen ein, denen sich die Stadt München im Bereich des Wasserhaushalts gegenübersieht. Wir leiden unter den Altlasten der vergangenen Jahrzehnte, in denen nur unter wirtschaftlichen Aspekten die Wasser-Ökologie umstrukturiert wurde, betonte er: Moore wurden entwässert, Bäche kanalisiert, Flüsse begradigt usw.

München mit seinem Kiesuntergrund könnte jedoch ein riesiger Wasserspeicher sein – wenn die Asphaltierung nicht die Abflussmengen und damit die Hochwasser- und Dürrerisiken enorm erhöhen würde.

Viele Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/, rechts oben ‚Erweiterte Suche‘, Suchwort: München-Liste

 Ausblick, Termine, Links

Kommunalwahlen 2026 am 8.03.2026Wahltag für die Gemeinde- und Landkreiswahlen ist Sonntag, der 8.3.2026, evtl. notwendige Stichwahlen am Sonntag, 22.3.2026 Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/, rechts oben ‚Erweiterte Suche‘, Suchwort: München-Liste Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/

Verantwortlich:

München-Liste e.V.
Dirk Höpner
Schneeglöckchenstr. 66f, 80995 München
redaktion@muenchen-liste.de

www.muenchen-liste.de