München-Liste Info-Brief, Ausgabe 2024-02
Denkmalschutz vs. Investoren: Der große Ausverkauf geht weiter
Liebe Leserinnen und Leser,
die bayerische Staatsregierung will Münchens zweitältestestes Gebäude verkaufen1. Es ist stolze 750 Jahre alt und denkmalgeschützt. Nun wird das historische Zerwirkgewölbe in der Ledererstraße 3, mitten in der Altstadt, privatisiert. Der Ausverkauf unserer Stadt geht weiter – auf Kosten der Allgemeinheit.
Wir als München-Liste fordern immer wieder, dass alles getan werden muss, um den Ausverkauf unserer Stadt an Investoren zu stoppen – leider bisher vergeblich. Stattdessen stellt man uns als wachstums- und damit wohlstandsfeindlich dar. Ich frage mich, welche Einstellung da fortschrittlicher ist: Wachsen und Geld machen ohne Ende für die, die eh schon genug haben, oder eine ökologische, soziale und denkmalschutzkonforme Stadtentwicklung?
Ich begrüße daher den Offenen Brief des Arbeitskreises ‚Junges Forum‘ und des Arbeitskreises ‚Wer beherrscht die Stadt?‘ im Münchner Forum. Er wird von einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch vom Denkmalnetz Bayern, dem wir personell und inhaltlich eng verbunden sind, mitgetragen. Dazu finden Sie weiter unten mehr Informationen.
Das Zerwirkgewölbe sollte wie auch alle anderen Münchner Gebäude, die der öffentlichen Hand gehören, bei der öffentlichen Hand bleiben und zu einem Ort für alle Münchnerinnen und Münchner werden, für Kunst, Kultur, Soziales, Kleingewerbe. Schon zu viel wurde an Investoren und Konzerne abgegeben, vom Apple-Grundstück in der Seidlstraße bis zur Alten Akademie.
Der AK ‚Wer beherrscht die Stadt?‘ hat eine interessante Karte dazu erstellt (‚Der große Ausverkauf‘2).
Dem Münchner Stadtrat sollte es auch ein zentrales Anliegen sein, die Alte Akademie nach der Pleite von Investor Benko für die öffentliche Hand zurückzubekommen und für die Stadt München nutzbar zu machen. Die Staatsregierung sollte alles tun, um das zu erreichen! Zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, wenn bei Investoren Großprojekte stillstehen, gab es eine Anfrage von uns3. Die Antwort macht leider wenig Hoffnung. Ebenso wie die Antwort auf einen Antrag zum Stand bei der Alten Akademie4, der riesigen Bauruine, die in der Fußgängerzone Kaufingerstraße jeden täglich an die Naivität der öffentlichen Hand gegenüber privaten Großinvestoren erinnert.
Herzlichst,
Ihr Dirk Höpner
Stadtrat der München-Liste
2) https://muenchner-forum.de/immobilienverkauf-durch-den-freistaat-ausmass-sichtbar-auf-interaktiver-karte/ und https://der-grosse-ausverkauf.de/home/ sowie https://umap.openstreetmap.fr/de/map/privatisierung-von-immobilien-und-grundstucken-des_947687#13/48.1509/11.5391
3) https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8084645 , Antwort: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8179561
4) https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8125678 , Beschluss: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8257484
Allgemeine Themen
Investoren bieten für Zerwirkgewölbe: Staatsregierung will München weiter privatisieren
Durch eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Christian Hierneis wurde der geplante Verkauf öffentlich. Das bayerische Bauministerium antwortete ihm: „Da das Grundstück nicht mehr zur Erfüllung von Aufgaben des Staates benötigt wird, ist es zu veräußern.“ Und: „Derzeit finden Gespräche mit potentiellen Erwerbern statt.“
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-zerwirkgewoelbe-verkauf-freistaat-protest-1.7254053
Anfrage zum Plenum vom 14.05.2024:
Ich frage die Staatsregierung, was ist der aktuelle Stand inklusive konkretem Zeitplan bzgl. einer Sanierung des Zerwirkgewölbes in der Münchner Altstadt in der Ledererstraße (Ecke Lederer-/Sparkassenstraße)? Wie ist der Wortlaut der Machbarkeitsstudie, die von der IMBY für das Gebäude in Auftrag gegeben wurde und welche möglichen Nutzungen sieht diese Studie vor?
Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:
Da das Grundstück nicht mehr zur Erfüllung von Aufgaben des Staates benötigt wird, ist es zu veräußern. Derzeit finden Gespräche mit potentiellen Erwerbern statt. Die Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass das denkmalgeschützte Gebäude in der Ledererstraße 3 nach einer grundlegenden Sanierung sowohl für eine Büronutzung als auch für Nutzungen zu Wohnzwecken, Gewerbe und Kultur grundsätzlich geeignet ist. Eine Wiedergabe der Machbarkeitsstudie im Wortlaut überschreitet den darstellbaren Umfang.
Offener Brief des ‚Jungen Forums‘ und des AK ‚Wer beherrscht die Stadt?‘ an die Bayerische Staatsregierung: https://muenchner-forum.de/zerwirkgewoelbe/
Interessant: Zerwirkgewoelbe im Video von 1962
https://www.ardmediathek.de/video/br-retro/wildbret-in-muenchen-neues-zerwirkgewoelbe-1962/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2EzZDAyZTUyLWJjN2UtNGZjYy1hZjBiLTQzYWZiZjMzMDRhYQ
Petition:
https://www.change.org/p/rettet-das-zerwirkgew%C3%B6lbe
Berichte:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-zerwirkgewoelbe-verkauf-freistaat-protest-1.7254053
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/plaene-des-freistaats-sorgen-fuer-entsetzen-stadtgeschichte-in-muenchen-wird-verscherbelt-art-981175
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/wohnungen-widerstand-muenchen-aeltestes-haus-verkauf-immobilien-luxus-93083949.html
https://alte-akademie.live/2024/05/23/eilmeldung-sie-wollen-es-wieder-tun/
Zum Jungen Forum des Münchner Forums:
https://muenchner-forum.de/ak-junges-forum/
Auch durch das junge Forum erarbeitet:
https://muenchner-forum.de/immobilienverkauf-durch-den-freistaat-ausmass-sichtbar-auf-interaktiver-karte/
https://der-grosse-ausverkauf.de/home/
https://m.facebook.com/profile.php?id=100064319634421&__n=K
Zur Novelle des Denkmalschutzgesetzes (2023): https://www.denkmalnetzbayern.de/informationen/aktuelles/der-ausschuss-fuer-wissenschaft-und-kunst-tagte-die-novelle-des-denkmalschutzgesetzes-schlupfte-zuegig-durch-die-sitzung
„Mit der geplanten Gesetzesänderung würden die staatlichen Bauämter künftig Denkmalpflege in Eigenregie betreiben – oder eben nicht. Vielleicht wird auch nur in Gesetz gegossen, was jetzt schon Praxis ist. Beispiel Münchner Neue Pinakothek: Schon 2017 hatte der Landesdenkmalrat empfohlen, die Denkmalwürdigkeit des postmodernen Museumsbaus zu prüfen. Das will man erst nach (!) den anstehenden Instandsetzungsarbeiten in ein paar Jahren prüfen. Das ist praktisch, denn auf Denkmalschutz braucht man bis dahin keine Rücksicht nehmen – und nach der geplanten Gesetzesnovelle sowieso nicht mehr.
Aus Stadtrat und Fraktion
Jahrestag des Grünflächen-Bürgerbegehrens
Um die 20 Bauvorhaben, bei denen das Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘ missachtet wurde, haben wir in dem Jahr, seit der Stadtrat das Begehren übernommen hatte, gezählt. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7621907
Dementsprechend fiel unsere Bilanz zum Jahrestag, den zahlreiche Münchner Bürgerinitiativen mit einer Demo am Rathaus am 28. Februar begingen, ernüchternd aus: Umgesetzt wurde praktisch nichts. Nur ein alter Baumbestand am Tucherpark ist erhalten worden, und das auch nur, weil es dem Investor nicht allzu weh tat.
Sehr aussagekräftig:
SZ-Überschrift bei der Übernahme am 1.3.2023: ‚München muss Wiesen und Parks schützen‘ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerbegehren-gruenflaechen-stadtrat-1.5760898
SZ-Überschrift zum Jahrestag 1.3.2024: ‚Im Zweifel gegen die Grünfläche‘ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bilanz-buergerbegehren-gruenflaechen-1.6404683
Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat einen Dringlichkeitsantrag in die Vollversammlung des Stadtrats eingebracht, in dem sie forderte, dass sich das Gremium auch weiterhin dem Ziel und der Intention des Bürgerbegehrens verpflichtet fühlt. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8287652
So wie es auch beim Hochhaus-Entscheid der Fall war, bei der Ablehnung der dritten Startbahn am Flughafen und beim Ausstieg aus der Steinkohle.
Wie fast alle unsere Anträge wurde auch dieser abgelehnt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) widersprach dabei der Meinung, nach einem Jahr laufe die Zeit ab, in der die Stadt an das Bürgerbegehren gebunden sei. Diese Frist gelte nur für Begehren, welche die Stadt nicht übernehme, erklärte Reiter; wenn der Rat sich dem Ansinnen aber anschließe, sei das wie ein unbefristet gültiger Stadtratsbeschluss.
Das bedeutet: Grünflächenschutz ist zwar für immer beschlossen, wenn der Stadtrat nichts anderes beschließt. Umgesetzt werden soll er aber nicht, weil stets Argumente gefunden werden, warum genau das Vorhaben, um das es jeweils geht, andere Aspekte aufweist, die dem Grünflächenschutz rechtlich zulässig vorzuziehen sind.
Ein Antrag fragt: Was hat das Bürgerbegehren gebracht?
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8287677
Ein weiterer Antrag beinhaltet den generellen Umgang mit Bürgerbegehren: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8287712
Antrag: Planungsreferat bei Klimaprüfung den anderen Referaten gleichstellen
Die klima- und grünflächenfeindliche Extrawurst beenden – Das war unser Ziel bei diesem Antrag:
„Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist bei der Durchführung der Klimaprüfung den anderen Referaten gleichzustellen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen in der Bauleit- und Bauplanung sind kein Ersatz für die städtische Klimaprüfung. Diese hat zusätzlich stattzufinden, und zwar im gleichen Verfahren wie bei allen anderen Referaten. Die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12248 wird entsprechend geändert.“
Über den Antrag ist noch nicht entschieden. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8342667
Klimafahrplan München, erarbeitet vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung: https://muenchenunterwegs.de/news/klimaschutz-nachhaltige-stadtplanung
sowie https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/6678562
Antrag: Referate sollen Stellung nehmen zu Paketpost-Luxus-Hochhäusern
Wir möchten wissen, was die Referatsleitungen über Büschls umweltfeindliche Luxus-Türme denken und hoffen, dass die Experten gehört werden. Unser Antrag: „Alle in das Vorhaben involvierten Referate der Landeshauptstadt München werden gebeten, schnellstmöglich eine kurze Stellungnahme zu ihrer Haltung gegenüber dem Projekt ‚Hochhäuser Paketposthalle‘ der Immobilienfirma Büschl Unternehmensgruppe aus Grünwald abzugeben. Diese Stellungnahme soll sich nicht auf den angedachten Bebauungsplan beziehen, sondern auf die grundsätzliche Haltung zu den beiden Hochhaustürmen. Dabei soll die jeweilige Haltung mit einer kurzen Begründung (Pro, Contra, Fazit) dargelegt werden. Wir sind gespannt, was wir als Antwort erhalten.
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8342609
Antrag: Regionale Grünzüge 1:1 erhalten – illegale Planungen stoppen
Auch zu diesem Antrag steht ein Ergebnis noch aus: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8332107
Er betrifft alle großen Bauvorhaben am Stadtrand (z.B. SEM, Ludwigsfeld, Hachinger Tal und viele mehr), sowie einige in der Stadt (z.B. Landschaftspark West, Isar-Grünzug z.B. mit Tucher-Park).
Den Antrag ist sehr lesenswert, weil die wichtigsten Grundlagen zur Regional- und Landesplanung dort aufgeführt sind.
Landschaftspark West/Städtische Baumschule: Flächennutzungsplan korrigieren!
In einem Antrag von Anfang Mai fordern wir, dass der städtische Flächennutzungsplan (FNP), also die offizielle Planungsgrundlage der Stadt München, bezüglich der städtischen Baumschule (Landschaftspark West) endlich an die geltende Beschlusslage des Stadtrats angepasst wird. Diese wird seit bald drei Jahrzehnten nicht im FNP dargestellt. Statt einer ‚Gemeinbedarfsfläche Erziehung‘ soll die Baumschule als allgemeine Grünfläche bzw. Baumschulgelände eingetragen werden. Die Behandlung steht noch aus.
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8427774
Internationale Werbung für München auf Immobilienmesse stoppen
Preisspirale stoppen statt anheizen: München nimmt nicht mehr an der internationalen Immobilien-Messe MIPIM teil! Eine Entscheidung steht aus.
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8316156
MIPIM 2024 (Cannes): Stadtsparkasse im (Immo-)Haifischbecken?
Was hat die Stadtsparkasse hier zu suchen? https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8316111
Man beachte das Antwortschreiben… https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8382668
Und viele weitere Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/, rechts oben ‚Erweiterte Suche‘, Suchwort: München-Liste
Aus den Stadtvierteln
Fahrradtour durch das SEM-Gebiet im Münchner Norden
Das Bündnis München Nord plant am Sonntag, den 14.07.2024 eine große Fahrradtour durch das SEM-Gebiet im Münchner Norden. Gestartet wird selbstständig zwischen 11:00 und 14:00 Uhr, Ausklang mit Brotzeit und Bier.
Weitere Details werden demnächst auf der Webseite des Bündnis München Nord veröffentlicht.
Bitte an alle Mitglieder und Freunde der München-Liste:
Reservieren Sie den Termin 14.07.2024 und radeln sie mit!
Pro Fürstenried erhebt Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Sie ist am 16. Januar 2024 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingegangen: Die Popularklage des Vereins Pro Fürstenried. Die Bestätigung ging am 11.02.24 ein; gleichzeitig wurde der Text zur Stellungnahme an LH München, Landtag und Staatsregierung weitergeleitet. Ein Urteil erwartet Pro Fürstenried frühestens im Juli.
Wesentliche Ansätze in der Klage sind:
- Extreme Einschränkungen der natürlichen Belichtung, Verschattungen von Wohnbereichen der bestehenden Gebäude
- vorgesehener Abbruch eines gesunden 4-geschossigen Wohngebäudes für ein neues Hochhaus, Druck auf Bewohner
- Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet für die Schaffung öffentlicher Stellplätze
- Stellplatzbedarfsermittlung, Rückrechnung des Schlüssels von 0,53 auf den Bestand.
Diese Punkte sind als Willkür einzuordnen und betreffen die Grundrechte der Bewohner.
Im Verfahren wurde der Stadt München eine Fristverlängerung zur Stellungnahme bis 24.06.2024 gewährt. Das ist für die Fürstenrieder ein Problem, da u. a. an kritischen Stellen, welche auch in der Klage angeführt wurden, ohne Rücksicht weitergebaut wird (Hochhaus).
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-nachverdichtung-fuerstenried-1.6420619
Antrag erfolgreich: SEM-Veranstaltungen der Stadt verschoben auf 5./6. Juni
Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrats am 24.04.2024 wollten wir die Verschiebung der Informationsveranstaltungen über die sog. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld in der Mehrzweckhalle am 03. und 04.05.2024 erreichen. Der Bezirksausschuss BA 24 in Feldmoching/Hasenbergl hat sich am 16.04.2024 einstimmig für eine Verschiebung dieser Veranstaltungen ausgesprochen.
Die Veranstaltungen wurden tatsächlich auf unseren Antrag hin verschoben und finden nun am 05./06.06.2024 statt.
„Die Landeshauptstadt München zahlt der Agentur Urban Things PR einen extrem hohen Betrag, um die Bevölkerung positiv auf eine SEM einzustimmen. Bei diesem Betrag dürfte man eine professionelle Organisation erwarten. Organisatorisch ist die Planung dieser Veranstaltungen eine Katastrophe. Zeitpunkt der Veranstaltung, Zeitpunkt der Vorankündigung der Veranstaltungen, rechtzeitige Zusendung einer abgestimmten Agenda, fehlende Beteiligung des BAs, der Öffentlichkeit und der Eigentümer erfordern eine Verschiebung.“
Die Gründe im Detail finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8398051
Beitrag zu Siedlung Ludwigsfeld: Besondere Historie vergegenwärtigen
Auf einen sehr interessanten, ausführlichen Artikel zur Historie der Siedlung Ludwigsfeld, der auf der Homepage des Münchner Forums zu lesen ist, möchten wir heute verweisen. Dieser Text stammt aus dem Online-Magazin STANDPUNKTE 07./08./09.2022 des Münchner Forums zum Themenschwerpunkt “Münchens Stadtrand: bloßes Bauland oder mehr?”. Er ist also nicht neu – aber aktueller denn je.
https://muenchner-forum.de/ludwigsfeld-funktionierende-nachbarschaft-in-muenchner-randlage-bedroht/
Antrag auf Bürgerversammlung Berg-am-Laim: Mehr Entscheidungsbefugnisse für den Bezirksausschuss
Auf Bürgerversammlung Berg-am-Laim (10.04.2024) wurde ein Antrag von Dr. Thomas Richter (München-Liste) für mehr Anhörungsrechte für den Bezirksausschuss bei Planungsvorhaben mit großer Mehrheit angenommen. Auslöser für diesen Antrag war, dass praktisch kein einziger Einwand des Bezirksausschusses oder der Bevölkerung berücksichtigt wurden. Außerdem sollen laut aktuellem Bebauungsplan für den sogenannten Truderinger Acker letztlich nur 15 statt der ursprünglich vorgesehenen 100 Seniorenwohnungen realisiert werden. Es wird gefordert, dass die lokalen Erfordernisse mehr Gewicht in der städtischen Planung erhalten.
Ausblick, Termine, Links
Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/, rechts oben ‚Erweiterte Suche‘, Suchwort: München-Liste Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München: https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/ Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/
