Aktuelles, Info Brief

Info-Brief 2023-02

Liebe Leserinnen und Leser,

es wäre ja auch zu schön gewesen… Nachdem der Stadtrat im zweiten Anlauf das Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘ übernommen hatte, dachten viele: Jetzt sind Münchens Grünflächen gerettet. Doch der Freude folgt die Ernüchterung.

Denn es ist leider so gekommen, wie wir befürchtet haben: Die Stadträte gehen mehrheitlich davon aus, dass sie weiterhin bei jedem Bauvorhaben in einer öffentlichen oder allgemeinen Grünfläche einen Abwägungsspielraum haben. Sie können sich also jedes Mal frei entscheiden, ob sie das Bauen oder die Grünfläche für wichtiger halten. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, wie das ausgeht: Das Bürgerbegehren ist so gut wie wirkungslos.

Die ‚Erdbeerwiese‘ in Obermenzing im März war die Nagelprobe, wie nicht nur wir, sondern sogar der baufreundliche OB vorhergesagt hatten – und die Stadtratsmehrheit ist tatsächlich voll durchgefallen. Wir lassen uns aber nicht entmutigen und haben jetzt z.B. beantragt, die Planung in Ludwigsfeld einzustellen (Beitrag unten). Sie findet zu ca. 50 Prozent in so genannten ‚Allgemeinen Grünflächen‘ statt, die vom Bürgerbegehren eigentlich geschützt sind.

Heute noch Grünflächen zu opfern ist einfach zwecklos; man wird dem Mangel an Wohnen und sozialer Infrastruktur durch massives Bauen nicht beikommen. Das sehen wir auch daran, dass der neue Mietspiegel trotz langjähriger Bemühungen um Wohnungsbau um 21 Prozent (!) in die Höhe geschossen ist, die Bauzinsen stark gestiegen und Baufirmen und -material immer noch schwer zu bekommen sind.

Zugleich verscherbelt die Staatsregierung immer noch ihr (unser) Tafelsilber, so wie vor 10 Jahren 33.000 staatliche GWG-Wohnungen. Diesmal hat sie dem Apple-Konzern ein Gebäude am Paketpostgelände verkauft.

Doch es passiert auch Positives. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings, aufs Land zu ziehen, um die Städte zu entlasten. Und beim Thema ‚Wasser für München‘ haben die Bauern und Gemeinden im Mangfalltal gerade einen Erfolg erzielt. München braucht Miesbacher Grundwasser zum Wachsen – doch es wird eher schwieriger werden, das weiterhin gegen den Willen der dortigen Bevölkerung aufgrund höchst umstrittener Rechte von 1883 weiter abzuzapfen.

Herzlichst, Ihr Dirk Höpner (Stadtrat der München-Liste)

 

Aus Stadtrat und Fraktion

Anträge und Anfragen der München-Liste – eine Auswahl


Lobbyismus in den Bezirksausschüssen?

2022 hat sich eine neue Lobby-Vereinigung mit dem PR-Namen ‚Allianz für München‘ gebildet. Deren Vertreter:innen sind vor allem in der Münchner Immobilienwirtschaft tätig und setzen sich für mehr Wohnungs- und Gewerbebau ein. Laut ihrer Website wird sie durch die Hendricks & Schwartz GmbH vertreten, quasi Heller & Partner’s ‚kleine Schwester‘. Hendricks & Schwartz tingelt derzeit zu Werbezwecken durch die Bezirksausschüsse.

Lobbyisten werden von Immobilien- und Baufirmen, aber z.B. auch von der Finanzbranche für die Herstellung von Kontakten zu Politikern bezahlt. Diese Leute haben in München nicht nur leichtes Spiel, sie werden regelrecht hofiert. Wir sind gespannt, wie die Antwort auf unsere Anfrage zur Zulässigkeit dieser Werbetour und zur Einstellung von OB Reiter zu dem Thema ausfällt. https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7595793

Geheimnistuerei um Stadtratsanfrage: Lobbyist Heller ‚forscht‘ für GEWOFAG

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7680512 Ein ganz, ganz großes Geheimnis machte die Stadtspitze aus unserer Anfrage zu der nutzlosen, aber sehr teuren sog. ‚Studie‘ der Lobby-Agentur Heller & Partner im Auftrag der GEWOFAG, Englisch: ‚Gender Living‘, die wir am 4. April eingereicht haben: https://heller-partner.de/genderliving/ Eine Broschüre, ein Event und ein Film mit Stadträten der großen Parteien auf dem Podium, der für Heller selbst und ein paar Immo-Unternehmer wirbt – auf Kosten der Steuerzahler: Wie dieser Auftrag zustande gekommen ist, was er gekostet hat und was das Ergebnis den Mietern bringt oder eben nicht, stufte die Stadt als geheimhaltungsbedürftig ein, obwohl ein öffentliches Interesse an der Information besteht. Zugleich wirbt der Lobbyist selbst aber seit Jahren auf seiner Webseite prominent mit diesem Auftrag, den er ergattert, wenn nicht sogar erdacht hat. Immerhin war die Überschrift im Ratsinformationssystem geblieben: „Geldverschwendung oder konkreter Nutzen: Was bringt die von der PR-Firma Heller & Partner erstellte sog. ‚Studie‘ ‚Gender Living‘ den GEWOFAG-Mieter:innen?“ Gestellt haben wir diese Anfrage, nachdem wir Ende 2020 schon mal eine ähnliche eingereicht hatten: Welche Aufträge hat die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten an diese Lobby-Agentur vergeben? Eine Agentur, die gleichzeitig von Wirtschaftskunden v.a. aus der Immobilienbranche wie z.B. Fa. Büschl (Paketpost, Eggarten, Großmarkt etc.) dafür bezahlt wird, Kontakte zu Politik und Verwaltung herzustellen, und da sind Interessenkonflikte vorprogrammiert (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6408187).
Darauf hatten wir nach langem Warten eine Antwort bekommen, die das OB-Büro aber als ‚nichtöffentlich‘ eingestuft hat. Darin standen eine ganze Reihe Aufträge und teils sehr hohe Beträge, die weitere Fragen aufwerfen, über die wir aber nicht öffentlich sprechen dürfen. Die Münchnerinnen und Münchner sollen offenbar nicht erfahren, wofür wieviel städtisches Geld an eine Lobbyisten-Firma gezahlt wurde. Auf diese erste Anfrage bzw. deren Antwort haben wir mit dieser zweiten Anfrage Bezug genommen, ohne jedoch Details wie den genauen Betrag für ‚Gender Living‘ zu nennen. Update vom 19.04.2023: Nach einigen Verhandlungen hatte das Direktorium doch noch ein Einsehen – hier ist sie also, unsere Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7695707

 

Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘: Schwere Geburt, ungewisse Zukunft

Es brauchte zwei Anläufe, bis der Stadtrat das Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘ rechtlich korrekt übernommen hatte. Beim ersten am 1. Februar 2023 gelangte durch CSU und Grüne/Rosa Liste ein Satz in den Text, nachdem das Begehren nicht für bereits laufende Bauvorhaben gelten solle. Trotz Hinweis auf das Problem blieb der Satz drin. Ergebnis: Laut Regierung von Oberbayern galt das Begehren mit dem veränderten Text nicht als ‚vollständig übernommen‘; die Abstimmung war für die Katz.

Ein zweiter Versuch am 1. März, diesmal ohne den Satz, gelang. Die CSU will nicht im Wahljahr als Grünflächenvernichter dastehen, vor allem, wenn es um strittige Flächen am Stadtrand mit traditioneller CSU-Wählerschaft geht. Und die Grünen sitzen seit Jahren zwischen den Stühlen ‚Umweltschutz‘ und ‚Wohnungsbau‘ fest. Meist fällt die Abwägung gegen Grünflächen und Bäume aus, obwohl die Partei 2019 die Ausrufung des Klimanotstand in München durchsetzte.

Die Übernahme gilt nur für ein Jahr, also schon jetzt nur noch für 10 Monate. Es ist zu vermuten, dass die Befürworter des gnadenlosen Flächenfraßes in Wirtschaft, Politik und Verwaltung derweil ungebremst weiter planen und vorbereiten, und kaum ist der letzte Tag herum, wird alles auf einen Schlag nachgeholt.

Das Begehren gilt auch nur für die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen und die öffentlichen Grünanlagen, die Teil der städtischen Grünanlagensatzung sind. Es gilt nicht für landwirtschaftliche Flächen, also wertvolle Böden für Nahrungsmittelproduktion und CO2-Speicher, die bei den neuen Stadtteilen für insgesamt etwa 100.000 Menschen in Freiham, Feldmoching und im Münchner Nordosten betroffen sind bzw. wären. https://www.gruenflaechen-erhalten.de/,https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/810.html

Das Hauptproblem ist: Die Stadträte können bei jedem einzelnen Bauvorhaben frei abwägen, ob sie in diesem Fall das Bauen oder die Grünfläche wichtiger finden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass jedes Mal das Bauen gewinnt.

Wenn Sie im Ratsinformationssystem ‚Bürgerbegehren‘ eingeben, können Sie den Ablauf nachvollziehen: https://risi.muenchen.de/risi/erweitertesuche?4&von=2023-03-08&bis=2023-04-08&objekt=STRANTRAG

 

Stadtplanung, Bauprojekte

Erweiterung der Siedlung Ludwigsfeld stoppen! Der Münchner Norden ist schon fast ein Synonym geworden für maßlose Bautätigkeit, für große Industriebetriebe und Verkehrskollaps. Nun haben wir beantragt, dass die Planungen in Ludwigsfeld gestoppt werden.
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7658011
Absage der Eröffnungsveranstaltung und der Ausstellung zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb „Städtebauliche Entwicklung Siedlung Ludwigsfeld München“ https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7650290 ,
Mehr Grünfläche pro Einwohner https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7237262
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7055399
Noch ist die Stadtratsmehrheit auf Seiten der Immobilienfirmen und Bauträger, allen voran wieder mal der allgegenwärtige Ralf Büschl (Paketpost-Türme, Eggarten, Kirschgelände, Großmarkt etc.).

Wasser aus Miesbach für das Münchner Wachstum: Einheimische wehren sich
Anderen etwas wegnehmen, um selber besser dazustehen? Stimmt, das gehört sich nicht. Aber die Stadt München, die darf das wohl. Weil einige in Stadt und Staatsregierung aus unserer Stadt unbedingt eine Metropole machen wollen und man dafür immer weiter wachsen will, muss immer mehr Grundwasser für Industrie, Gewerbe und Verbraucher her.Das kommt aus dem Alpenvorland – zu 80 Prozent aus dem Mangfalltal im Landkreis Miesbach. Um das Wasser sauber zu halten, sind Schutzzonen nötig, die die Stadtwerke ausweiten wollen. München beruft sich auf Wasserrechte von 1883. Zahlreiche Biobauern kämpfen gegen eine Erweiterung. Am 30. März haben die Miesbacher Bauern, die sich für den Münchner Größenwahn nicht weiter einschränken lassen wollen, einen Teilsieg errungen. Der Umweltausschuss des Landtags winkte eine Petition durch, die betroffene Bauern, Gemeinden und ein Verein eingereicht hatten.  Danach soll der Landkreis über den Wasserschutz beim Landkreis entscheiden und nicht per Anordnung die Regierung von Oberbayern.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunen-miesbach-streit-um-miesbacher-wasser-etappensieg-fuer-betroffene-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220331-99-747813
In dem Film des Bayerischen Fernsehens ‚Trinkwasserschutzgebiete – Land gegen Stadt: Bayerns Streit ums Trinkwasser‘ sagt ein betroffener Bauer: „Die Krake München breitet sich immer mehr aus. Wir haben alle Einschränkungen, obwohl wir selber nix von dem Wasser haben.“ https://www.youtube.com/watch?v=4vbvjml_Tps , https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/neuer-wasserstreit-mit-muenchen-antworten-auf-die-draengendsten-fragen-91820882.html
https://www.unser-wasser-miesbach.de/forderungen

 

 

Stadtviertel, Bürgerinitiativen, Vereine

Fürstenried: Massive Nachverdichtung im Hochhausviertel

Die Bewohner werden regelrecht zugebaut von allen Seiten, Bäume und Hecken werden zerstört, jahrelange Bauzeit zwischen den Häusern, mitten in den Grünanlagen, neben Spielplätzen und Aufenthaltsbereichen drohen – in einem Gebiet, das sowieso schon stark verdichtet ist und wo der Verkehr zu den Stoßzeiten regelmäßig kollabiert. Auf der Webseite https://www.pro-fuerstenried.de/ , an der sich viele Menschen aus dem Viertel mit Informationen und Erfahrungen beteiligen, gibt es detaillierte und fundierte Beiträge. Der Verein Pro Fürstenried e.V. setzt sich nach seiner Satzung ein für Erhalt und Verbesserung von Lebensqualität und Naherholung hauptsächlich im Münchner Südwesten.
Für juristische Beratungen und Verfahren rund um den Schutz der Mieter in den betroffenen Anlagen und die geplante Nachverdichtung wünscht sich der Verein weiterhin viele Spenden.


Fauststraße 90: Ein Lehrstück im Schönrechnen

Im Landschaftsschutzgebiet Truderinger Wälder geht das Bangen weiter. Die dortige Initiative wundert sich über ‚kreative Flächenberechnung‘:
https://www.fauststrasse90.de/2023/03/31/newsletter-vom-31-03-2023/

 

Allgemeine Themen 

Wohnungsversorgung – Metropolpolitik: Endlich Umdenken in Sicht?

Na endlich: Der Städte- und Gemeindebund mahnt, es werde kaum beachtet, dass über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stünden. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. „Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wohnungsnot-metropolen-umzug-land-staedtebund-100.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-in-deutschland-wohnungsnot-staedte-und-gemeindebund-empfiehlt-umzug-aufs-land-a-51df564a-1ed8-4a6d-bbb3-8cf5f222411c

Bundesbauministerin Geywitz will plötzlich ebenfalls die Ballungsräume entlasten. Sie schätzt 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen. Der überwiegende Teil davon befinde sich im ländlichen Raum. Deshalb wolle die Regierung das Leben auf dem Land einfacher machen. Es werde unserem Land guttun, „wenn wir uns nicht nur auf die Ballungszentren konzentrieren“. https://www.deutschlandfunk.de/bundesbauministerin-geywitz-will-menschen-zum-umzug-aufs-land-bewegen-100.html, https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-klara-geywitz-verteidigt-heizwende-und-will-sozialen-wohnungsbau-foerdern-100.html

Und diese Aussage von Geywitz wird der Immo-Branche, die sich in München auf Kosten der Normal- und Geringverdiener die Taschen vollstopft, erst recht nicht gefallen: „Nicht Milliarden für die Immobilienwirtschaft, sondern für den sozialen Wohnungsbau!“

Das ist ein erstaunlicher, aber begrüßenswerter Sinneswandel von der Ministerin einer Regierung, die noch vor kurzem partout 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen wollte, egal durch wen und für wen. Die Frage ist, ob den Worten Taten folgen. 

Denkmalschutz nicht weiter aushöhlen  Einige Mitglieder der München-Liste sind beim Denkmalnetz Bayern aktiv und engagieren sich für den Erhalt von Baudenkmälern in München. Sie kritisieren, dass der Denkmalschutz durch die Abschaffung des sog. Dissensverfahrens 1994 stark ausgehöhlt wurde. Die Einflussmöglichkeiten des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (BlfD) für den Umgang mit einem Denkmal wurden dabei weitgehend auf eine Beratungsfunktion reduziert. Die Entscheidungskompetenz für denkmalschutzrechtliche Belange liegt seitdem allein bei den Vollzugsbehörden (Untere Denkmalschutzbehörden UDB) der Städte und Gemeinden, die sich damit auch über Empfehlungen des Landesamtes für Denkmalpflege hinwegsetzen und schlimmstenfalls einen Abriss eines Denkmals genehmigen können. Daher schließt sich die München-Liste der Forderung des Denkmalnetzes auf Wiedereinführung des Dissensverfahrens an, damit Denkmalschutz wieder paritätisch zwischen Blfd und den UDB´s entschieden werden kann. Denkmalnetz: „Trotz des verfassungsrechtlichen Ranges hat es sich, anders als bei Abschaffung des Dissensverfahrens im Jahre 1994 erhofft, nicht bewährt, den kommunalen Vollzugsbehörden denkmalschutzrechtliche Entscheidungen zu überlassen, wo keine Einigung zwischen Fach- und Vollzugsbehörde erzielt werden konnte. Die Nähe zwischen kommunalen Behörden und politischen Entscheidungsträgern hat dem Denkmalschutz eher geschadet. Entscheidungen auf übergeordneter Ebene im Dissensfall verbürgen fachliche Erwägungen statt politischer Einflussnahme.“  Die Struktur ist kompliziert: Es gibt Denkmalschutzbehörden: untere (Stadt München, bzw. Landratsämter), höhere (Regierungen von Oberbayern, Mittelfranken, usw.) und Oberste Denkmalschutzbehörde (Ministerium für Wissenschaft und Kunst). Auf der anderen Seite das BLfD, das ist zuständig für die Inventarisation, wissenschaftliche Arbeit und fachliche Beratung der Regierung. Hier die Stellungnahme des Denkmalnetzes, der sich die München-Liste anschließt:https://www.denkmalnetzbayern.de/informationen/aktuelles/stellungnahme-des-denkmalnetz-bayern-zum-aenderungsgesetz-zum-bayerischen-denkmalschutzgesetz

 

 

Ausblick, Termine, Links

 

Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/, rechts oben ‚Erweiterte Suche‘, Suchwort: München-Liste Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München: https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/  Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/

Verantwortlich: München-Liste e.V.

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Muenchen-Liste Redaktion