Der Münchner Stadtrat hat die Forderungen des von der München-Liste schon seit unserer Gründung 2019 unterstützten Bürgerbegehrens ‚Grünflächen erhalten‘ in der heutigen Vollversammlung übernommen. Das ist gelungen, weil Grüne und CSU – aus unterschiedlichen Motiven heraus – ebenfalls zugestimmt haben. Damit wird ein Bürgerentscheid überflüssig.
Die Übernahme durch den Stadtrat ist ein toller Erfolg für die ca. 60 Initiativen und Vereine, die hinter dem Begehren stehen, für unsere gemeinsame Fraktion ÖDP/München-Liste, die in den vergangenen Tagen viel Energie in die Vorbereitung dieser wichtigen Sitzung gesteckt hat – und für die ca. 60.000 Münchnerinnen und Münchner, die sich in die Unterschriftenlisten eingetragen hatten.
‚Heute ist ein Festtag für die Demokratie‘, sagte unser Stadtrat Dirk Höpner in einem Redebeitrag in der Versammlung. Er nannte die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens (Stefan Hofmeir, Clement Meier und Helmut Köpf) und gratulierte ihnen zu ihrem verdienten Erfolg: ‚Die haben einen klasse Job gemacht.‘
Die Stadt München habe 2021 eine Bürgerbefragung durchgeführt, so Höpner. Demnach möchten 73 Prozent der Münchner Bevölkerung, ‚dass wir überhaupt keine Grünflächen mehr bebauen‘.
Er verwies darauf, dass die Fraktion das Wohnungsbauprogramm (der Stadt München) unterstützt habe. Aber ‚wir haben eine andere Vorstellung von Bebauung‘.
‚Es verschwindet immer mehr Grün‘, kritisierte er. ‚Man baut in die Zwischenräume, man baut an, man bebaut die Felder, und das treibt die Leute schon um.‘
Er verglich die Angaben des Statistischen Jahrbuchs 2011 und 2012 mit dem von 2021. In diesen 10 Jahren seien in München 358 Hektar für Wohnzwecke bebaut worden – knapp 3,6 Millionen Quadratmeter! ‚Diese Fläche ist verschwunden.‘ Der Englische Garten sei 375 Hektar groß. ‚Das bedeutet: Wir haben in 10 Jahren eine Fläche bebaut, die ist annähernd so groß wie der Englische Garten.‘
Höpner machte unter anderem deutlich, wie sehr bei der von Gegnern des Begehrens (u.a. SPD) angeführten angeblichen Grünflächen-Mehrung, die ohnehin stattfinde, gemogelt wird. Das geht – sinngemäß – so: Man baut eine Wiese oder einen Acker zu, platziert zwischen die Betonklötze ein bisschen Grün und rechnet das dann zu den städtischen Grünflächen – und der Verlust der ursprünglichen Wiese wird nicht gegengerechnet. So geht Grünflächenschutz natürlich nicht!
Leider könnten Formulierungen aus dem Bürgerbegehren so interpretiert werden, dass in manchen Fällen am Ende doch zugunsten einer Bebauung abgewogen werden kann. Sollte das passieren, werden wir entschieden dagegen vorgehen.
Um den Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze, Trockenheit oder Starkregen entgegenzutreten, müssen die noch existierenden Grünflächen unversehrt bleiben. Zur Behebung der Wohnraumknappheit sollen bereits versiegelte Flächen und vorhandene Gebäude genutzt bzw. umgenutzt werden. Wertvolle Bauflächen sollten für die Erstellung von Wohnungen für Gering- und Normalverdiener verwendet werden. Luxuswohnungsbau ist in diesem schwierigen Umfeld eine Verschwendung von Flächen.
Unser Ziel ist eine Reform der bayerischen Strukturpolitik, sodass Unternehmensansiedlungen besser über das ganze Land verteilt werden. Die Stadt München sollte dabei eine führende Rolle gegenüber der Staatsregierung einnehmen. Dann wären die Münchner Mieter UND die Grünflächen gleichermaßen geschützt.
Über das Bürgerbegehren hinaus beschloss der Stadtrat mehrheitlich gleich noch ein Monitoring des Grünflächenbestands mit Berichten im Zweijahres-Abstand durch das Baureferat, um neu hinzugekommene Grünflächen verbindlich zu erfassen – auf einen kurzfristig zusätzlich eingereichten Antrag von ÖDP/München-Liste. Was für ein erfolgreicher Tag!
Hier der vorläufige Link zur Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung, Tagesordnungspunkt 1,
als Vertreter unserer Fraktion ÖDP/München-Liste ab 01:06:47 Tobias Ruff, ÖDP und ab 01:36:00 Dirk Höpner, München-Liste
Presse (01.02.2023) u.a.:
SZ: ‚Ein Bürgerbegehren, das spaltet‘
AZ: ‚Bürgerbegehren ‚Grümflächen erhalten‘: Stadt München setzt Forderungen um‘
Hallo München: ‚München übernimmt Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen – Initiatoren mahnen zur Wachsamkeit‘
